Das geistige Eigentum ist eine umstrittene Sache. Auf der einen Seite mögen viele nicht einsehen, dass sie für Texte, Software, Musik oder Spielfilme zahlen sollen, können diese doch ohne großen Aufwand kopiert oder kostenlos aus dem Netz heruntergeladen werden: Bei den Produkten des Geistes werden sie kritisch gegenüber einem Eigentumsverhältnis, das der bürgerliche Staat eingerichtet hat und das sie bei handfesten leiblichen Dingen für sachgerecht halten.
Dagegen beharren auf der anderen Seite die Besitzer der Verwertungsrechte, Künstler, Programmierer usw. auf dem Recht an ihren Werken, von denen sie auch leben können müssen. Die Politik wiederum vermisst bei der „eingerissenen Download- und Kopierkultur“ den Respekt vor ihrer Gesetzgebung, mit der sie das geistige Eigentum zur Profit- und Einkommensquelle macht.

Und das nicht nur im Inneren. Gerade bei den deutschen Konkurrenten und Partnern sieht unsere Regierung die Anerkennung des deutschen Copyrights nur ungenügend verwirklicht. In ihrer Wahrnehmung grassieren im Ausland „Ideendiebstahl“ und „Produktpiraterie“, die den deutschen Multis nicht nur ihre Gewinne, sondern „unserer“ Wirtschaft überhaupt den „Vorsprung durch Technik“ klauen. In der globalen Konkurrenz ist das geistige Eigentum folglich zum politischen Kampfgegenstand geworden. Führende Wirtschaftsmächte wie Deutschland stellen sich der Herausforderung, sich um den Schutz des geistigen Eigentums auch dort zu kümmern, wo fremde Herrschaften über den Umgang mit den reklamierten Urheberrechten, Patenten und Marken entscheiden.
In zwischenstaatlichen Abkommen wie TRIPS, CETA oder ACTA ringt Deutschland um eine Welthandelsordnung, die den globalen Respekt vor dem geistigen Eigentum sicherstellt und damit den eigenen technologischen Vorsprung festschreibt.

Wie Ideen und Gedanken in unserer Gesellschaft verwendet werden, welchen Interessen sie dienen und wozu sie überhaupt in die Welt kommen, dazu haben wir ein paar Überlegungen. Diese wollen wir verallgemeinern und auch prüfen, ob es sich hierbei um sachgerechte Gedanken und Erkenntnisse zum Widerspruch des geistigen Eigentums handelt.

Diskutiert wird dies in aller Öffentlichkeit am Dienstag, den 18. August 2015 um 19 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund.

Lesetipp GSP 2-2015. Die Artikel sind auf der Seite www.gegenstandpunkt.com tatsächlich kostenlos runterzuladen.

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet Gelegenheit zur politischen Diskussion:

Neues aus der europäischen Völkerfamilie

An Griechenland
wird ein Exempel statuiert

• Ein von der Krise und den politischen Vorgaben zur Krisenbewältigung ruiniertes Mitgliedsland verweigert die Unterwerfung unter die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin und fordert ein ‚solidarisches Europa‘

• Die maßgeblichen Hüter des Euro und seiner Stabilität erteilen Lektionen über die Unvereinbarkeit des Euro-Regimes mit den Souverä­nitätsansprüchen derer, die vom Gemeinschaftsgeld und -kredit leben

• Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative: Der Euro ist ein erfolgreiches Kommandomittel über die globalen Reichtumsquellen und damit eine echte Waffe in der Konkurrenz mit dem Dollar – oder er hat seinen Zweck verfehlt!

• Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische
  Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstraße 50-58 (Hbf. Nordausgang), Dortmund
Zeit: am Dienstag, 23. Juni, 19 Uhr

Lesetipp: GEGENSTANDPUNKT 2-15 – Neues aus der europäischen Völkerfamilie: An Griechenland wird ein Exempel statuiert

1000 ertrunkene Flüchtlinge beweisen der EU: Ihre Abschreckungspolitik ist gescheitert!

Wie die EU und Deutschland ihrem Flüchtlingsproblem Herr werden wollen – mit Recht und Gewalt!

– Der Flüchtlingsstrom will einfach nicht abreißen und fordert weitere Opfer. So ertrinken allein im April im Mittelmeer 1000 Flüchtlinge bei dem Versuch, ihren Lebensverhältnissen zu entkommen. Öffentlichkeit und Politik zeigen sich erschüttert von dem Unglück an den Außengrenzen der EU und bekunden, „das hätte nicht passieren dürfen“. Alle, die sich zu Wort melden, wissen, dass es sich bei der Flüchtlingskatastrophe nicht um ein einmaliges Unglück handelt, sondern um einen extremen Fall dessen, was sich tagtäglich auf dem Mittelmeer zwischen Afrika und Europa ereignet. Nur die Opferzahlen variieren. Stellt sich also die Frage, was nicht hätte passieren dürfen, wenn die Politik angesichts einer beachtlichen Opferbilanz öffentlich feststellt, dass die europäische „Abschreckungspolitik“ gescheitert sei – das Massensterben oder die Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen?

– In Ermangelung von Lebensperspektiven in ihrem Heimatländern vertrauen die Flüchtlinge geschäftstüchtigen Schleusern ihr Leben an, in der vagen Hoffnung in Europa einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Was ist dann das Recht auf Asyl, wenn angesichts eines massenhaften Bedarfs nach seiner Inanspruchnahme, ganz selbstverständlich festgehalten wird, dass „wir“ nicht alle aufnehmen können – sich also offen dazu bekannt wird, dass es dafür nicht vorgesehen ist?
– Da sich die Wanderbewegung der Flüchtlinge nach Europa trotz aktiver Grenzsicherung auf See durch die Frontex-Operationen Triton und Poseidon nicht verhindern lässt, sieht die Politik einen doppelten Handlungsbedarf: Was verbirgt sich eigentlich hinter der deutschen Doppelstrategie „Fluchtursachen bekämpfen“ und eine neue „Willkommenskultur“ schaffen?
Über diese Fragen wollen wir diskutieren am 02.06.15, 19 Uhr.

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, RaumRaum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion:

Auf Wunsch aus dem Teilnehmerkreis beschäftigen wir uns mit den Blockupy-Protesten anlässlich der EZB-Einweihung in Frankfurt. Wir gehen den Fragen nach:

• Was ist das für ein Protest, der die „Macht der Austeritätspolitik überwinden“ und „Demokratie und Solidarität von unten aufbauen“ will?
• Was ist das für ein Protest, der „einig in seiner Vielfalt“ zeigen will, dass „Widerstand möglich“ ist?
• Wo und wie zieht die Staatsgewalt Grenzen für legitimen Protest? „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren!“ (Justizminister Maas)

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstraße 50-58 (Hbf. Nordausgang), Dortmund
Zeit: am 12. Mai, 19 Uhr

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion:

– Wenn mal wieder, wie aktuell, in Tröglitz oder anderswo Asylbewerberheime brennen; wenn Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in das Elend oder gar den sicheren Tod zurück geschickt werden; wenn Behörden Ausländer systematisch wie Kriminelle behandeln; wenn Bürger hässlich über Migranten reden, sie schlecht behandeln oder dazu übergehen, sie gewalttätig zu drangsalieren oder gar gezielt umzubringen – dann sind regelmäßig ganz viele Menschen darüber empört.

– Wenn diese Menschen dann auf die Straße gehen und Flagge zeigen gegen Rassismus, wenn sie öffentlich bekennen, dass sie für eine buntes und multikulturelles Deutschland sind; wenn bisweilen das praktische Einschreiten Einzelner gegen Rassismus von höchster politischer Stelle als Zivilcourage gewürdigt wird; wenn die Politik zudem selber dem übergriffig gewordenen Rassimus entgegentritt und als höchst verwerflich anprangert – dann wollen sie allesamt sich und dem Rest der Welt kundtun, dass in unserem schönen Land Rassismus eigentlich keinen Platz habe und zu Deutschland und seinen demokratischen Werten einfach nicht passe.

– Wenn die gleiche Öffentlichkeit zugleich immer wieder feststellt, wie „alltäglich“, „normal“, „strukturell“ und „in der Mitte der Gesellschaft beheimatet“ der Rassismus sich in Deutschland betätigt: Dann kann die Auffassung, Deutschland und Rassismus seien so unverträglich wie nur was, nicht stimmen. Wenn also Rassismus in Wort und Tat nicht bloß aufs Konto „ewiggestriger“ Zeitgenossen geht, sondern quer durch alle Schichten in der modernen Leistungsgesellschaft zu Hause ist: Dann liegt es nahe, nach den Grundlagen und Gründen einmal in dieser Gesellschaft zu suchen, zu der sie angeblich nicht passt.

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstraße 50-58 (Hbf. Nordausgang), Dortmund
Zeit: am 21. April, 19 Uhr

Lesetipps:

Pegida – das Abendland marschiert! (GegenStandpunkt 1/15)

Zum Beispiel Ferguson: Rassimus in den USA – Woher er kommt und warum er nicht weggeht (1/15)

Woher kommt und wie geht Rassismus? (1/95)

Wer
• sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über ‚Griechen-Raffkes‘ echauffiert,
• ‚unseren‘ Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte,
• die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland ‚uns‘ schuldet;

wer
• dem griechischen Volk und seiner Regierung helfen möchte,
• sich um Alternativen der Rettung Griechenlands und um die Verantwortung deutscher Politik sorgt,
• die rigiden Spardiktate für einfach verfehlt und kontraproduktiv hält,
• für Schuldenschnitt und mehr Kredit für den griechischen Staat als Weg der Besserung plädiert;

wer
• sich ein endlich solidarisches Europa der Völker erhofft,
• in den Notstrategien der griechischen Bevölkerung den Keim einer neuen sozialistischen Lebensform entdeckt,
der kommt bei der Veranstaltung garantiert nicht auf seine Kosten – allenfalls in den Genuss einer Kritik seiner Urteile und Vorstellungen.

Nützlich können Vortrag und Diskussion dagegen für alle sein, die
• sich für die politische Ökonomie der griechischen Katastrophe interessieren,
• die Krise des Euro und der EU nicht bedauern, sondern sich erklären wollen,
• vom wirklichen Zusammenhang zwischen Eurokredit, Krise und Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten mehr wissen wollen, als Draghi, Schäuble und AfD darüber erzählen.

Zeit: 27. April, 19:00 Uhr
Ort: BOCHUM, Ruhruniversität, Asta-Kulturcafé
Gastreferenten: Redakteure des GegenStandpunkt-Verlags

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion:

Diskussionstreff in Dortmund,
Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang)
3. März, 19:00 Uhr
Thema: Ein Jahr nach dem Maidan: Wem gehört die Ukraine?
Putin, Obama, Merkel:
Alle warnen sich gegenseitig vor einem Stellvertreter-Krieg in der und um die Ukraine – genau so kommt er in die Gänge.

Dass in der und um die Ukraine ein Stellvertreter-Krieg stattfindet, ist niemandem ein Geheimnis. Beide Bürgerkriegs-Parteien werden von auswärts ermuntert und unterstützt: die Separatisten im Donbass von Russland, die Regierung in Kiew vom Westen. Der Fall Ukraine ist von vorneherein eine Konfrontation zwischen den Weltmächten – erst indirekt, jetzt zunehmend direkt. Amerika erwägt offizielle Waffenlieferungen an die Ukraine plus Entsendung von Ausbildern; Deutschland und Frankreich wollen dies verhindern und verhandeln mit Putin und Poroschenko einen Waffenstillstand; die Russen warnen den Westen vor Einmischung in ihrem ‚Nahen Ausland‘ und drohen mit harten Gegenmaßnahmen: So wächst die Gefahr, dass sich der ‚Krieg vor unserer Haustür‚ zum ‚Schlachtfeld Europa‚ ausweitet.

Wer in der und um die Ukraine einen Stellvertreter-Krieg führt, ist schon nicht mehr ganz so klar. Nach Auskunft der Beteiligten immer der jeweils andere. Für Europas Öffentlichkeit jedenfalls sind die Rollen ziemlich eindeutig verteilt: Russland ist der Völkerrechtsverletzer und Kriegstreiber – sonnenklar, dass die ostukrainischen Separatisten in Wahrheit Putins Handlanger sind; die westliche Führungsmacht USA ist der legitime Schutzherr des Völkerrechts, gießt aber auch Öl ins Feuer – zweifelhaft, ob die Aufrüstung der ukrainischen Armee das Problem zu lösen hilft; Europa schließlich ist v.a. betroffen von russischen Machtgelüsten, also befugt, ihm die Grenzen aufzuzeigen, sprich: der berufene Vermittler – löblich deshalb die Friedensmission von Merkel und Hollande, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, peinlich aber, wenn sich keiner dran hält. So wächst die Gefahr, dass Europa vor seiner eigenen Haustür nichts zu melden hat. Weiterlesen →

Die Attentate in Paris = ein Anschlag auf den Höchstwert Meinungsfreiheit = ein Anschlag auf die zivilisierte Staatengemeinschaft, die sich zum Krieg gegen den Terror herausgefordert sieht.

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