Auch „gegen Rechts“ wählen ist verkehrt

Datum: Donnerstag, 27. Februar 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Alle Wähler wissen gute Gründe, ehrenhafte Überzeugungen und geschickte Kalkulationen für ihre Wahlentscheidung anzugeben, die sie dann frei, geheim und gleich gültig abgeben. Dabei meint kaum einer, mit seinem Wahlkreuz großen Einfluss zu nehmen, auf der anderen Seite stehen regelmäßig sowieso nur „geringere Übel“ zur Wahl, auch da macht sich niemand was vor. Wie jeder Wahlkampf ist auch der aktuelle von Appellen begleitet, überhaupt zu wählen. Das soll gerade jetzt besonders nötig sein, um die Demokratie zu retten. Die salonfähigen Parteien rufen dazu auf, (sie) zu wählen, um die AfD zu verhindern. Diejenigen, die schon immer damit hausieren gegangen sind, dass der Faschismus abzuwählen ist, dürfen sich also bestätigt sehen. Sie liegen falsch.

1. Mit dem Wahlkreuz entscheiden die Wähler sich nur für etwas: eine Alternative in der
Frage, wer sie regiert, also in jedem Fall dazu, regiert zu werden. Wer mit dem Motiv zur
Wahl geht, den Faschismus zu verhindern, der leistet doch nur eins: die Legitimation der
Herrschaft, die nicht zur Wahl steht.

2. Entscheidet sich der Wähler mehrheitlich für die anderen Demokraten, ist in der Sache nichts von dem verhindert, was die AfD sich auf die Fahnen geschrieben hat. Umgekehrt liegen alle Fragen einer verantwortlichen Asyl- und Migrationspolitik usw. dann in den Händen der Demokraten, die den staatlichen Handlungsbedarf in Sachen Migration definieren und entsprechend organisieren.

3. Oder kommt es auf die politischen Taten sowieso nicht an, weil die Rechten sich einfach nicht gehören? Wer meint, „Wir sind mehr und bunt“, der kritisiert die Rechten mit seinem Fehlurteil über die Demokratie, eine tolerante Wertegemeinschaft zu sein.

Gegen Rechts Wählen ist also nicht verkehrt, weil es nichts bringt: Wer mit dem Vorhaben in die Wahlkabine geht, verfolgt das verkehrte Anliegen, die Demokratie gegen ihre rechten Auswüchse als Wertegemeinschaft zu verteidigen. Das wollen wir diskutieren.

Ein weiteres Kapitel im gewerkschaftlichen „Kampf um Arbeitsplätze“:

Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall

Datum: Donnerstag, 30. Januar 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Volkswagen erklärt, sich in einer Krise zu befinden. Der Gewinn ist um zwei Drittel eingebrochen und liegt jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal. Für die Sanierung seiner Gewinne kündigt der Konzern an, sich dafür an seiner Belegschaft schadlos zu halten, indem er mit Kündigung der Tarifverträge, Massenentlassungen und Betriebsschließungen droht.

Und was beklagt die IG Metall? Sie sieht in der Kündigung der Verträge insgesamt eine Abkehr des Konzerns von einem bewährten partnerschaftlichen Weg, der unter ihrer Mitgestaltung den Erfolg des Unternehmens garantiert habe. Und da hört der Spaß für die Arbeitnehmervertretung auf: Wenn ihre Meinung in den Richtungsentscheidungen des Managements nichts mehr zählt, wenn Tabus gebrochen und die gedeihliche Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Vorstand von diesem einseitig gekündigt werden, sei das für beide Seiten fatal.

Damit ist einerseits das Motto der aktuellen Tarifrunde gesetzt. Und andererseits ist damit die Frage aufgeworfen, was die Gewerkschaft an dieser sozialpartnerschaftlichen Kooperation so schätzt und jetzt verletzt sieht.

Mietpreisexplosion und Wohnungsnot:
Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Datum: Mittwoch, 11. Dezember 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Apropos Ampel-Aus und deutsche Regierungskrise

Der Streit um den deutschen Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse –
Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld

Datum: Donnerstag, 28. November 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Mietpreisexplosion und Wohnungsnot:
Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Datum: Dienstag, 10. Dezember 2024, 19 Uhr 
Ort: Bochum, Ruhr-Universität – AStA-KulturCafé, Universitätsstr. 150
Gastreferent: Usama Taraben (GegenStandpunkt-Verlag)
Veranstalter: Gruppe kritik&argumente

Es herrscht akute Wohnungsnot – so wie eigentlich immer schon und in jedem gediegenen kapitalistischen Gemeinwesen. Es herrscht dabei kein Mangel – auch dies wie immer – an gegensätzlichen Diagnosen und wohlmeinenden Vorschlägen für Abhilfe: Zuviel Marktfreiheit beklagen die einen, zu viel staatliche Einschränkungen die anderen. Entsprechend sehen die genialen Vorschläge aus: Spekulationsverbot, Preisdeckel, Enteignung, staatliche Förderprogramme fordern die einen, noch mehr Freiheit fürs Geschäft die anderen.

Ein wenig unter den Tisch fällt bei dieser engagiert geführten Dauerdebatte erstens, dass der Staat, an den diese Debatte gerichtet ist, schon längst eine Wohnungspolitik betreibt, die alles, was die verschiedenen Seiten fordern, bereits auf die eine oder andere Weise beinhaltet – die Wohnungsnot damit aber überhaupt nie verschwindet.

Zweitens fällt niemandem auf, dass sowohl die Forderungen an den Staat als auch dessen tatsächliche Politik wenig erfreuliche Mitteilungen über das System der Ökonomie enthalten, zu der Wohnungsmarkt, Wohnungsnot und Wohnungspolitik gehören: Sie alle gehen von einem dauerhaften Gegensatz zwischen dem Wohnbedürfnis der Massen und den Grundeigentümern aus, den sie ausweislich ihrer Lösungsvorschläge zugleich wie eine überhaupt nicht notwendige Entgleisung der Wirtschaftsweise behandeln, an der sie nicht rütteln wollen.

Unsere Veranstaltung richtet sich an alle, die – mindestens für ihren Kiez –unerschütterlich daran glauben, dass es einen Kapitalismus ohne Wohnungsnot geben kann, und an alle, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind.

Demokratie at its best – der US-Wahlkampf:
Lehren über das mächtigste Amt der Welt, seine bestens geeigneten Kandidaten und die „amerikanische Seele“, die sie spalten.

Datum: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Die deutsche Öffentlichkeit ist recht einhellig der Meinung, dass Trump die Wahl nicht gewinnen darf. Der firmiert unter anderem als Menschenfeind, der neben der transatlantischen Freundschaft die Demokratie überhaupt bedroht. Zugleich traut man der amerikanischen Demokratie vieles zu; eine Garantie für einwandfreie Führer scheint sie nicht herzugeben, wenn Trump mit seiner Art die Hälfte der Amerikaner zu überzeugen weiß.

Bei der Beurteilung des Wahlkampfs kommen Gesichtspunkte zum Tragen, die zugleich die Sorge wecken, die Präsidentenfrage könne sich ohne die Präsentation von „Sachthemen“ klären. Die deutsche Öffentlichkeit erhebt den Vorwurf, derartige „Unsachlichkeit“ passe nicht zur gesitteten Bestellung des Herrschaftspersonals; dass die Demokratie sich eigentlich um Höheres drehe als das Alter und das Auftreten der Kandidaten.

Dabei stehen die politischen Themen, das Alter der Kandidaten und die „Figur“, die sie abgeben, für dasselbe und einzige Wahlargument: die persönliche Amtseignung des Kandidaten, die er mit der glaubwürdigen Verkörperung seiner rücksichtslosen Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellt – nur solch ein Charakter eignet sich offenbar, die Weltmacht zu führen.

Wenn die Kandidaten sich in ihrer Konkurrenz um den Führungsposten der Weltmacht wechselseitig vorwerfen, die Seele Amerikas zu spalten, dann können sie sich dabei auf die untertänige Konkurrenzmoral des amerikanischen Volkes verlassen.

NATO heute – Das Kriegsbündnis der Imperialisten befindet, dass es notwendiger und lebendiger ist als je zuvor.

Datum: Donnerstag, 26. September 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Obwohl gar nicht unmittelbar im Krieg gegen Russland, bezieht die NATO den Krieg in der Ukraine als „größte Sicherheitskrise seit Generationen“ auf sich. Der gewaltsam geltend gemachte Einspruch Russlands gegen die NATO-Ostausdehnung hat dem Bündnis wieder die einende Feindschaft zurückgegeben, die ihm mit dem Abdanken seines Systemrivalen abhandengekommen war. Und seit zweieinhalb Jahren entfaltet der Stellvertreterkrieg in der Ukraine seine Produktivkraft für die Machtpotenzen des Bündnisses, lässt sein Aufmarschgebiet auf 32 Staaten anwachsen und heizt die Aufrüstungsanstrengungen der Mitglieder an, deren finanzielle Höhe nun endlich mehrheitlich den Bündnisanforderungen entspricht.

Darüber, wie die NATO ihre Rolle als Verteidigerin „der westlichen Wertegemeinschaft“ neu definiert und welche Lage damit von ihr hergestellt wird, wollen wir mit euch diskutieren.

Der freie Westen veranstaltet eine „Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ und alle sollen kommen, außer Russland.

Datum: Donnerstag, 29. August 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Merkwürdig, finden Friedensverhandlungen normalerweise nicht zwischen den kriegführen Parteien über eine Nachkriegsordnung statt? Warum wird Russland nicht zum Friedensgipfel geladen? Und warum legen die Veranstalter sehr viel Wert darauf, dass alle anderen Staaten an der Konferenz teilnehmen?

Das System der deutschen Sozialversicherungen:
Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten.

Datum: Mittwoch, 31. Juli 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Warum und wie mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird, wollen wir mit euch diskutieren….