Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund

Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 20.3.2018, um 19.00 Uhr

Thema: Der Streit um die Essener Tafel

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Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am Dienstag, den 20. Februar 2018, um 19.00 Uhr

VW-Skandal – Dieselaffäre
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten und Betrugssoftware

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge, im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Dazwischen liegen ein Urteil eines US-Richters, das VW 23 Mrd. Strafe und Entschädigung kostet, die größte Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte und ein ausufernder „Diesel-Skandal“, an dessen Ende eben das Schicksal der gesamten Autonation D beschworen wird.

Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt. All diese Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von den Gewinnrechnungen und Markterfolgen des deutschen Industriekomplexes „Automobil“ ziehen von den Politikern über die Öffentlichkeit bis zu den Arbeiter-Organisationen alle denselben Schluss: Diese Rechnungen müssen für die Großunternehmen aufgehen, deren Geschäft muss unbedingt gelingen, weiterhin. Und alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten, dass das „Vertrauen“ in die Branche, deren Vertretern eben noch „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen wurde, erhalten bzw. wiederhergestellt wird.

Dabei kann von „Versagen“ und „Fehlern“ weder auf Seiten der Industrie noch der Politik die Rede sein. Was der US-Bundesrichter aus Kalifornien mit seinem Urteil über schmutzige Diesel in Verruf gebracht und damit aufgedeckt hat, ist die Weltmarktstrategie der deutschen „Vorzeigeindustrie“, worauf sie beruht und womit sie es heute zu tun bekommt.

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am Dienstag, den 23. Januar 2018, um 19.00 Uhr

Nachträge zur Veranstaltung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“
vom Dienstag, den 16.01.2018 im Kultur-Café der Uni Bochum

Ein Rezept gegen unzeitgemäße Armut? – Das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ und sein unheimlicher Freundeskreis beweisen: Der Kapitalismus ist einfach unverbesserlich!

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht.

Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll.

Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen: In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die ein oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Ausgerechnet am berechnenden Gequatsche von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören.

In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden, noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein einziger, fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft.

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am Dienstag, den 19. Dezember 2017, um 19.00 Uhr

„Raketenmann“ vs. „dementer US-Greis“
Nordkoreanisch-amerikanische Fortschritte in Sachen Souveränität und Weltmacht

Im Frühsommer 2017 eskaliert zwischen Nordkorea und den USA der (atom-)kriegsträchtige Konflikt, von dem die professionellen Beobachter des Zeitgeschehens einerseits wissen, dass er Tradition hat, andererseits, dass diesmal die Dinge doch etwas anders, viel gefährlicher liegen als bisher. Anders als bisher nimmt sich auf jeden Fall die von ihnen vorgenommene Verteilung von Schuldsprüchen aus, die sie schon für das vollgültige Urteil über die Sache halten.

In dieser Hinsicht ist ein neuer Trend zu etwas mehr Ausgewogenheit zu vermelden, so dass Nordkorea bisweilen tatsächlich so etwas wie ein – zynisches, aber immerhin – „nachvollziehbares Kalkül“ attestiert wird, wie sich umgekehrt die USA, die ja seit Jahresbeginn der bei uns nicht so gut angesehene D. Trump regiert, von ihnen „wenig hilfreiche Scharfmacherei“ bis hin zu „bewusster Eskalation“ und gar „eine für die ganze Welt gefährliche Kriegstreiberei“ vorwerfen lassen müssen.

Auf diese Weise kommt weder zur Sprache, was der weltpolitische Gehalt des mehr als 60 Jahre andauernden Konfliktes war und ist, noch das, was die wirklichen Neuerungen des Jahres 2017 sind.

Wer nicht damit zufrieden ist, sich die kriegsträchtige Lage im pazifischen Raum als das Werk von verrückten Machtmenschen zu erklären, sollte auch den nächsten Termin nicht verpassen.

Wir wollen die Diskussion vom 28.11. fortsetzen und wenn noch Zeit ist, damit beginnen, Kataloniens demokratischem Kampf um die Freiheit einer neuen Staatsgewalt zu besprechen:

Katalanischer Sezessionismus gegen spanischen Zentralismus

Zweimal Volk, Staat und Nation zum Abgewöhnen

In Katalonien eskalieren Sezessionisten gegen die Zentralgewalt ihr Projekt einer eigenständigen katalanischen Staatlichkeit.

Dürfen die Katalanen das? – lautet die erste Frage, die alle für spannend halten; nur wir nicht. Sie ist nämlich albern angesichts des Kampfes darum, von welcher nationalen Staatsgewalt die Katalanen in Zukunft als ihr Volk verbucht werden, die ihnen praktisch vorgibt, was sie dürfen und was nicht. Und dass so ein Kampf um die legitime Staatsgewalt übers Volk ganz selbstverständlich mit Gewalt gegen das Volk bzw. seine aufsässigen Teile geführt wird, also ohne Opfer durch das liebe Volk nicht zu haben ist, führen katalanische Sezessionisten und spanische Zentralgewalt in aller Abgebrühtheit vor.

Kann man die Katalanen nicht verstehen? – auch diese Frage interessiert uns eher nicht. Alle Antworten, die man darauf für gewöhnlich hört, sind nämlich keine, triefen dafür aber für Verständnis. Das gilt für die lange glorreiche, also trostlose und blutige Geschichte, die kein heutiger Katalane selber erlebt hat; das gilt für die Sprache, in der genauso viel Sinn und Unsinn geredet wird, wie in jeder anderen; das gilt ebenso für das Gerede von einer überlegenen katalanischen Tüchtigkeit, die auch in Katalonien offenbar vor allem in der Verachtung fürs als minder tüchtig angesehene spanische Restvolk besteht. Und das gilt erst recht für alle Verweise auf die schlimmen ökonomischen Lebensumstände, die im Zuge der Krise und der Krisenbewältigung des letzten Jahrzehnts die Existenz vieler Katalanen versaut haben: Denn weder unterscheiden sich diese Lebenslagen von denen der Krisenopfer im Rest Spaniens, noch sind sie eine Gemeinsamkeit zwischen den Katalanen; auch unter denen soll es ja die marktwirtschaftlich einschlägigen Unterschiede zwischen oben und unten, reich und arm geben.

Was taugt der in Katalonien aufsässig werdende volkstümliche Wunsch nach einer echt eigenen Herrschaft? – das ist darum die einzig wirklich spannende Frage. Denn auch wenn es heutzutage als ganz normal gilt: Einfach so einleuchtend ist jedenfalls nicht, wenn die durch die Taten ihrer politischen Herren in Madrid zum Wohl und Wiederaufstieg des spanischen Kapitalismus gebeutelten Massen auf nichts anderes kommen, als sich andere Herren zu wünschen, die ihnen den selben Kapitalismus dann auf Katalanisch verabreichen.

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am 10.10.17, um 19.00 Uhr

Wer verdient warum wie viel?

Gegen das moralische Rechten um Einkommensunterschiede

Wer Antworten haben will auf Fragen wie…

— Ist es ein Skandal, dass mancher Konzernmanager zwischen 100- und 200-mal mehr verdient als die tariflich bezahlten Facharbeiter, die er kommandiert? Oder geht das in Ordnung, weil vom Geschick der Betriebsführer schließlich Job und Existenz von Zehn- oder gar Hunderttausenden abhängen?
— Ist es gerechtfertigt, dass ein Zahnarzt ein x-faches mehr verdient als seine Angestellten, weil er ja schließlich jahrelang studiert hat und außerdem das finanzielle Risiko trägt? Oder ist das nicht zu rechtfertigen, weil das bisschen Handwerk von den Zahnarzthelferinnen genauso gut zu erledigen wäre?

— Ist es gerecht, dass manche Immobilienbesitzer pur mit ihrem Grundstück stattlich Geld verdienen, während manche Bauern, die ihren Grund und Boden beackern, immer gerade so oder noch nicht einmal über die Runden kommen? Oder ist es ungerecht, dass die Landwirte Jahr für Jahr milliardenschwere Beihilfen aus Steuergeldern abgreifen?

… der wird sich auf unserer Veranstaltung schlecht bedient finden. Wir können nämlich die Debatten über die (Un-)Gerechigkeit von Einkommen und ihren Unterschieden nicht ausstehen.

Denn die Rechts- oder Unrechtsurteile, die da gefällt werden, sind erstens praktisch belanglos. Zweitens sind sie theoretisch beliebig: Gegen jede Beschwerde über Ungerechtigkeiten beim Einkommen gibt es garantiert eine passende Verteidigung, die genauso logisch oder unlogisch ist. Und drittens wird bei solchen Debatten die einzige Frage nie gestellt, die wirklich fällig wäre: Warum passen Beruf und Einkommen für so viele Leute so schlecht zu den Notwendigkeiten und Freiheiten, die das Einkommen, erworben durch Einsatz von Lebenszeit und -kraft, doch bezahlen muss und soll?

Können wir eine Alternative bieten?

Ja!
Erstens die abschließende Kritik des Vorurteils, letztlich müsse doch irgendwie zu haben und zu finden sein, was keine praktische Erfahrung jemals bestätigt oder belegt hat: eine echte, logisch und moralisch nachvollziehbare Entsprechung von individueller Tätigkeit und Bezahlung.
Und zweitens ein paar Hinweise darauf, für welche Dienste woran die Figuren in der Marktwirtschaft – vom Minilöhner bis zum Manager – ihre Kohle tatsächlich kriegen.

Lesetipp: GegenStandpunkt 3-17 – Wer verdient warum wie viel? Gegen den Moralismus in der Einkommensfrage.

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am Dienstag, 12. September, um 19.00 Uhr

Das Volk hat die Wahl, die Regierung die Macht: Wählen ist verkehrt!

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat?

„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!“ sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?

„Die SPD braucht Druck von links!“ sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich …?

„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!“ sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!“ sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?

Jede andere Partei aber verspricht, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpft“, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚recht verstandenen Patriotismus‘ ihr rechtes Wählerpotential abspenstig macht. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das macht, was sie sowieso im Programm hat.

Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat, ist eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.

Fürs Wählen werden dem Volk also viele Gründe angeboten; nur kein einziger guter. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der aller paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.

Lesetipp: Decker, Peter: Demokratie – Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft, 2013.