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[vortrag&diskussion]

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle. Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘. Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …

Montag, 18. November 2019, 19.30 Uhr
Bochum, Ruhruniversität, AStA-KulturCafé, Universitätsstraße 150
Veranstalter: Kritik und Argumente
Referent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 12.11.2019, um 19.00 Uhr

Thema:
Anlässlich von Bayer-Monsanto-Fusion, Glyphosat-Prozessen etc.:
Von den Geldrechnungen in und mit der Landwirtschaft im Kapitalismus

Der Erwerb der amerikanischen Firma Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer, der dafür sorgt, dass das Geschäft mit dem weltweit nachgefragten Pflanzenschutzmittel Glyphosat in die Bilanzen von Bayer ein- und nicht mehr an ihnen vorbeigeht gilt als größte derartige Transaktion der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Darum darf und soll der mitdenkende Zeitgenosse, auch wenn er weder ein Aktienportfolio noch einen Acker bewirtschaftet, sich unter öffentlicher Anleitung in die Fürs und Widers dieser Aktion hineindenken.
Das wichtigste Für dieser Erwerbung eines Ami-Konzerns durch einen deutschen Traditions-Arbeitgeber gilt im allgemeinen mit dem Hinweis als hinreichend geklärt, dass es eben ein deutscher Traditionsarbeitgeber ist, der mit dieser Aktion zum Monopolisten in einer Sphäre wird, die dem Publikum zwecks ehrfürchtiger Bewunderung als „globaler Zukunftsmarkt“ angepriesen wird. Über den muss man darum auch nichts weiter wissen, als dass er eben „global“ ist und offenbar so viel „Zukunft“ hat, dass eine solide rheinische Chemiefirma glatt ihren gegenwärtigen ökonomischen Bestand und Erfolg daran hängt und dafür riskiert, sich diese „Zukunft“ nicht entgehen zu lassen.
Als wichtigstes Contra gilt, dass sich dieser Firmen-Zukauf vor allem auf eine Chemikalie richtet, der man allerlei schädliche Wirkungen auf den Menschen, auf die Natur und womöglich – über ein paar schadens-ersatzrechtliche Zwischenschritte – auf Firmenbilanz und Aktienkurs des neuen Monopolisten nachsagt. Was für niemanden die Frage aufwirft, nach welchen anscheinend global geltenden Prinzipien eine globale Landwirtschaft funktioniert, die offensichtlich einen so unstillbaren Bedarf nach solchen zweifelhaften Cocktails entwickelt. Die ja auch im Falle von Monsantos Glyphosat nicht durch die bösen Chemieriesen, sondern von den süßen kleinen Bauern massenweise auf die Felder gekippt werden.
Welcher Logik zeitgenössischer Landwirtschaft der Bedarf nach Produkten wie Glyphosat systematisch entspringt und welcher Logik das Geschäft folgt, das diesen Bedarf bedient, soll auf unserer Veranstaltung Thema sein.

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 08.10.2019, um 19.00 Uhr

Thema:
Offener Brief an die Seenotretter und ihre Sympathisanten

Ihr werdet selbst nicht übertrieben stolz sein auf den menschlichen Anstand, der euch vor einem Salvini aus­zeichnet – bei dem Vergleich! Ihr werdet selbst am besten wissen, wie wenig euer Einsatz ausrichtet – bei der Katastrophenlage im Mittelmeer und angesichts einer europäischen Flüchtlingspolitik, die kaum noch Rettungseinsatze zulasst. Und ihr kennt sicher alle Zweifel an eurer selbstgewählten Mission, gegen die ihr auf jeden Fall das mora­lisch unschlagbare „Wenigstens“, „Sollen wir denn bloß zugucken?“, „Immerhin …“ auf eurer Seite habt.

Trotzdem ein Aber von kommunistischer Seite. Das nicht darauf zielt, dass ihr lasst, was ihr euch vorgenom­men habt. Sondern auf ein Urteil über die Welt, in der politische Herrschaften wie die demokratische deut­sche das Sagen haben, in der Katastrophen wie die der Flüchtlinge am und im Mittelmeer an der Tagesordnung sind – und in der solche Initiativen wie die eure in der Sache einen ganz fatalen Stellenwert haben, auch und gerade wenn ihr das überhaupt nicht wollt.

Da stiftet die bürgerliche Herrschaft mit ihrem Regime über Weltmarkt und Staatenwelt Überlebensbedin­gungen, zu deren Wirkungen Katastrophen gehören, die jedes individuell zu bewältigende Maß weit über­schreiten; herrschaftlich gesetzte Lebens- und Sterbensbedingungen eben – und es gehört zur inneren Ökono­mie dieser Herrschaft einfach dazu, dass diese als Herzensangelegenheit betroffener Menschen rangieren. Dieselbe politische Weltordnung, die katastrophale Zustände schafft, schiebt die Konsequenzen und den Um­gang damit ab in die Sphäre der individuellen Moral, macht faktisch eine Privataffäre daraus. Und wenn man den großen Humanistinnen und Humanisten unter den maßgeblichen Machthabern der Welt zuhört, dann be­kennen die sich auf ihre Weise auch genau dazu: Die verheerenden Konsequenzen des globalen Herrschafts­systems, an dem sie professionell mitwirken, begleiten diese Damen und Herren routiniert mit der Beschwö­rung höchster Werte, die da auf dem Spiel stehen wurden. Und je hoher der beschworene Wert, desto kurzer der Übergang zum moralischen Anspruch an „jeden Einzelnen“, sich ganz persönlich, am besten auch noch stellvertretend für die „eigene“ „reiche Nation“, ein Gewissen daraus zu machen, dass da mal wieder die Hu­manität leidet. Dabei ist das Entscheidende: Dieser Abgang in die Welt der höchstpersönlichen Anständigkeit ist nicht bloß ein regierungsamtlicher Zynismus; der gehört untrennbar zur bei uns herrschenden „christlich-abendländischen Leitkultur“ und ist deswegen auf jeden Fall viel populärer als die Bereitschaft zu einer be­gründeten Absage an die Grunde des ganzen Elends.

In der Welt der bürgerlichen Wohlanständigkeit gehört es sich ganz einfach so, dass die anständigen Einzel­nen sich aus den brutalsten und gemeinsten Auswirkungen der „globalisierten“ Lebensverhältnisse, die die politischen Machte herbeiführen und von A bis Z perfekt durchorganisieren, ein Gewissen machen, 100 so als hatte jeder Einzelne sich all das bestellt, was die politische Herrschaft, der er gehorcht, zielstrebig anrich­tet, und all die Leichen zu verantworten, über die die maßgeblichen Staaten mit ihrer Weltordnung gehen.

Dazu: nicht zu einer bloßen Ideologie, sondern zu dieser Art herrschaftlicher Inanspruchnahme des privaten Gewissens, ist euer – menschlich hochanständiger – Einsatz zur Seenotrettung ein Beitrag; davon ist er ein Fall. Das ist er nicht, weil ihr es so wollt oder weil ihr euch in irgendetwas tauscht, sondern weil Politik und Leitkultur der Staats­gewalten, die die Welt gestalten, so funktionieren; weil in dem System, das diese Welt beherrscht, genau das der wirkliche, objektive Stellenwert all der privaten Aktivitäten ist, die aus moralischer Betroffenheit erwach­sen. Da helfen auch alle beherzten Anklagen nichts: Dieses System politischer Gewaltverhältnisse macht aus dem moralischen Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger, das es ihnen praktisch beibringt, sogar aus pri­vater Empörung und empörter Aktion seinen Freispruch, seine Ermächtigung zum „Weiter so!“

Gegen diese Logik ist selbst ein Salvini, menschlich gesehen, nur ein Hampelmann.

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 03.09.2019, um 19.00 Uhr

Der UN-Migrationspakt
Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet

Grundlage der Diskussion soll der dazu erschienene Artikel aus dem Gegenstandpunkt 2-19 sein!
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/un-migrationspakt#artikeltext

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.07.2019, um 19.00 Uhr

Venezuela – Amerikanische Lektionen über Öl und Souveränität

… stellen klar, dass auch Venezuelas Öl kein Reichtum ist, sondern vor allem in den USA erst zu einem solchen, nämlich zu Geld, wird. Deswegen entscheiden auch allein die USA, an wen und zu welchen Bedingungen Venezuela sein Öl liefern und welche Preise – und ob derzeit: ob überhaupt – es dafür kassieren darf.

… beweisen, dass die nationale Souveränität Venezuelas eine eindeutige Sache ist: Weil es seine Souveränitätsmittel in Form von amerikanischen Dollar verdient, hat der Souveränitätsgebrauch dieses Landes darin aufzugehen, die Interessen Amerikas zu bedienen. Von denen also auch Amerika ganz frei entscheidet, worin sie bestehen und wer sie verletzt.

… führen praktisch vor, dass in dieser Gewaltaffäre allein überlegene Gewalt entscheidet, wie es um die Legitimität in Venezuela bestellt ist, das heißt wessen Herrschaft alle Zustimmung von unten und außen zusteht und wer umgekehrt die Macht nicht verdient, die darum Diktatur heißt.

[vortrag & diskussion]

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Herzlichen Glückwunsch!

Denn wenn man davon absieht,

  • wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
  • dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
  • dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;

und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,

  • dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
  • dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
  • dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,

dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.

Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum gehen:

Vortrag und Diskussion

Das System der deutschen Sozialversicherungen –
Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten

BOCHUM, 2. Juli, 19:30
Ruhr-Universität, AStA-Kulturcafé, Universitätsstr. 150

Veranstalter: Kritik & Argumente
Gastreferent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 18.06.2019, um 19.00 Uhr

Nachlese: Worum ging es eigentlich bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019?

„Proeuropäer“ gegen „Souveränisten“ – zwei feindliche Lager kämpfen um dasselbe Europa!

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 21.05.2019, um 19.00 Uhr

Der Kampf um die öffentliche Meinung – Netz versus „seriöse“ Öffentlichkeit

[vortrag&diskussion]

Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach denen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. Denen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die Adressaten teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.

Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.

  1. Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.
  2. Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.
  3. Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches ‘Bye bye, Twitter & Facebook’ eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.

Dienstag, 14. Mai 2019 ab 19:30 Uhr
Bochum, Ruhr-Universität, KulturCafé, Universitätsstraße 150
Veranstalter: Kritik und Argumente / Gastreferent: ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags

[veranstaltungstipp]


Fortsetzung der Debatte – es können auch Leute einsteigen, die beim letzten Mal nicht dabei waren.

Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.

Nur: Stimmen denn diese Einwände?

Wer ist eigentlich dieses eigenartig kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“ sein soll?

Dass Inselgruppen absaufen, weil Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene einer einzigen großen Gemeinschaft?

Und wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht sie? Womit eigentlich und warum?  Auch wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr „die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?

Ist es nicht bemerkenswert, dass die Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu verbitten?

*

Was die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das Weltklima unter dem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationale Energiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen ist.

Sie konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt, jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!

Alles andere als „Untätigkeit“!

Darüber wollen wir diskutieren.