Zu viel? Zu wenig? Zu unkontrolliert? Zu inhuman?

Deutschlands Migration und
Migrationsproblem

Datum: Dienstag, 24. Juni 2025, 19 Uhr 
Ort: Bochum, Ruhr-Universität – AStA-KulturCafé, Universitätsstr. 150
Gastreferent: Ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Veranstalter: Gruppe kritik&argumente

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.
Migration aktuell als Problem für „unsere Sicherheit“, generell als Gefahr für ein Ding namens „unsere Kultur und Identität“ – das darf sie auf keinen Fall sein, wofür die Politik endlich zu sorgen hat; darüber besteht Einigkeit. Und gleichzeitig wird ebenfalls ziemlich einhellig beteuert, dass Migration, nützliche, selbstverständlich auch weiterhin sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und diese Dinge. Beteuerungen dieser Art sind eigenartig.

Sie unterstellen nämlich erstens bei denen, an die sie sich richten, den Glauben, letztlich wäre es ein großes Privileg, dieses Land als „Heimat“ bewohnen zu dürfen, die man sich eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht. Um sie aber zweitens mit Verweisen auf den Nutzen, den sie als Deutsche von den Leistungen der Migration haben, mit der dauerhaften Anwesenheit von Fremden zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das im Grunde keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als Nützlinge für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „ihre Heimat“ für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie dann, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen „mit Migrationshintergrund“ begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Wartelisten bei staatlichen Ämtern und bei Kassenärzten …

Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Xenophobie ihres Volkes ein offenes Ohr haben. Die organisieren also beides: die Migration und die Lebendigkeit eines patriotischen Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit Migration immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie ihre Gründe. Die erklärt der Vortrag.

„Wie hältst du es mit der Kriegsbereitschaft?“ – Lektionen über das Verhältnis von neu ausgerufener Verteidigungsfähigkeit und öffentlicher Meinungsbildung darüber

Datum: Mittwoch, 28. Mai 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Neukanzler Merz kündet einen Politikwechsel an: In seiner Regierungserklärung verspricht er, dem
Land und seinen 84 Mio. Bürgern „neue Sicherheit“ geben und die „Freiheit verteidigen“ zu wollen.
Angesichts der Herausforderungen der Zeit soll die deutsche Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden, und zwar „whatever it takes“, also mit allen dafür erforderlichen Mitteln. Auf diese Weise soll die Bundeswehr, so das ehrgeizige Ziel, zur „konventionell stärksten Armee Europas“ auf- und
ausgebaut werden.

Was als alternativloses Gebot politischer Verantwortung daherkommt, ist ein militärisch ambitioniertes, an einem wenig bescheidenen Kriegs- und Feindmaßstab gemessenes Aufrüstungsprogramm. Frieden ist nämlich scheinbar nicht so selbstverständlich zu haben: Nur „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zu Aggression ein“ – weswegen Deutschland – und Europa – letztlich militärisch so stark sein müssen, „dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“.

Der neue Chef verspricht dem deutschen Volk eine wenig beruhigende Perspektive, wenn es zukünftig darum gehen soll, „unsere europäische Friedensordnung“ zu verteidigen und der Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime für die Bundeswehr ausruft. Was Letztere betrifft, so hat sie in Redaktionen deutscher Tageszeitungen, bei den Machern diverser Talk-Shows und sonstigen Formaten der Öffentlichkeit eine spezielle Aus- und Umdeutung erfahren, die sie offensichtlich in besonderer Weise interessant und publikumswirksam macht: Wie ist es eigentlich um die ‚Kriegstüchtigkeit‘ derjenigen bestellt, die als Du und Ich in dem großen WIR angesprochen sind?
Gefragt sind individuelle Meinungen, persönliches Empfinden, subjektive Gesinnungen und das eigene Gewissen… – als ernsthafte Beiträge zu einem Diskurs, der was eigentlich (nicht) leistet?

„Feindbild Trump“

Was man über Trump nicht wissen muss, aber über die kritische Gesinnung aufgeklärter Demokraten lernen kann – Zur Konstruktion von Zerrbildern vom Präsidenten der USA

Datum: Mittwoch, 30. April 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Seit Anfang des Jahres hat die Supermacht einen neuen alten Chef. Seitdem setzt er alles daran, die stolze USA, ihre Ökonomie und das amerikanische Volk wieder „first“ zu machen.
Den Politikstil, den er dabei pflegt, halten viele journalistische Vertreter der Weltöffentlichkeit für einen einzigen Verstoß gegen die gebotenen politischen Anstandsregeln. Damit geben sie einerseits zu Protokoll, welche hohe Meinung sie von dem Amt haben, das Trump inne hat und andererseits, wie wenig sie vom US-Präsidenten selbst halten. Aus ihrer Sicht ist Trump wahlweise

– charakterschwacher Egomane
– ahnungsloser Dummkopf ohne jeden ökonomischen Sachverstand
– Handlanger feindlicher Interessen
– kein Demokrat

und führt sich überhaupt auf wie ein König.

Wenn die kritische Öffentlichkeit Trump auf diese Weise persönliche Untauglichkeit für den Job als Präsident der Vereinigten Staaten vorwirft, blamiert sie ihn an den eigenen Vorstellungen eines „vernünftigen“ Gebrauchs politischer Macht.

Darüber, was diese Leitlinien demokratischen Anstands, an denen deren Wächter Trump krachend scheitern lassen, über ihre eigene weltfremde Weltanschauung verraten, wollen wir mit euch diskutieren.

Das Elend des gewerkschaftlichen
„Kampfes um Arbeitsplätze“

Datum: Dienstag, 29. April 2025, 19 Uhr 
Ort: Bochum, Ruhr-Universität – AStA-KulturCafé, Universitätsstr. 150
Gastreferent: Ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Veranstalter: Gruppe kritik&argumente

Deutsche Gewerkschaften kämpfen, so kennt man es, in regelmäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mitglieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, interessiert oder stört dabei in dieser Republik niemanden. Stattdessen stört die sich schon immer an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die ihr inzwischen als altmodisch und endgültig aus der Zeit gefallen gelten.

Deutsche Gewerkschaften sind aber nicht altmodisch. Die größte von ihnen, die IG Metall, führt es vor: Ganz zeitgemäß kämpft sie um etwas anderes als um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, nämlich um Arbeitsplätze – so als ob die für sich schon etwas Nützliches für Arbeiter wären.

Ob man um so etwas überhaupt kämpfen kann und was man dann davon hat, braucht diese Gewerkschaft sich dabei nicht mehr zu fragen – sie hat beides schon längst beantwortet: Im Namen der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder begleitet sie seit Jahrzehnten die Verbilligung der von ihr vertretenen Belegschaften während aller Flauten und aller Konjunkturen des deutschen Standortes.
Zuletzt und prominent bei VW, wo die IG Metall per Lohnverzicht dabei mitwirken darf, bis 2030 bundesweit 35.000 Stellen sozialverträglich abzuwracken und die weiterhin Beschäftigten um ein paar Milliarden Euro zu verbilligen.

Deutsche Gewerkschaften verraten damit nicht ihren eigentlichen Sinn und Zweck, sondern bringen ihn von seinem elenden Ausgangspunkt her an ein gerechtes Ende.
Darum soll es auf der Veranstaltung gehen.

Toleranz

Datum: Donnerstag, 27. März 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Die schö­ne Tugend, aus­zu­hal­ten und gel­ten zu las­sen, was man nicht lei­den kann, ist ein Grund­wert der Demo­kra­tie. War­um man sich die­sen Wider­spruch antun soll, das begrün­det einem kei­ner – höchs­tens tau­to­lo­gisch in der Form, dass andern­falls Into­le­ranz und Streit herr­schen wür­den. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

Dabei ist er im Zei­chen des Vor­marschs rech­ter Par­tei­en in Euro­pa gar nicht mehr unum­strit­ten: Wäh­rend sei­ne Anhän­ger das Aus­hal­ten und Gewäh­ren-Las­sen für die Vor­aus­set­zung von gesell­schaft­li­cher Har­mo­nie und frei­er Selbst­be­stim­mung hal­ten, sehen die rech­ten Kri­ti­ker in der all­ge­mei­nen Tole­ranz das Ende aller Wer­te und ver­bind­li­chen Sit­ten, die ein Volk aus­ma­chen und zusam­men­hal­ten.

Recht haben bei­de nicht.

Auch „gegen Rechts“ wählen ist verkehrt

Datum: Donnerstag, 27. Februar 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Alle Wähler wissen gute Gründe, ehrenhafte Überzeugungen und geschickte Kalkulationen für ihre Wahlentscheidung anzugeben, die sie dann frei, geheim und gleich gültig abgeben. Dabei meint kaum einer, mit seinem Wahlkreuz großen Einfluss zu nehmen, auf der anderen Seite stehen regelmäßig sowieso nur „geringere Übel“ zur Wahl, auch da macht sich niemand was vor. Wie jeder Wahlkampf ist auch der aktuelle von Appellen begleitet, überhaupt zu wählen. Das soll gerade jetzt besonders nötig sein, um die Demokratie zu retten. Die salonfähigen Parteien rufen dazu auf, (sie) zu wählen, um die AfD zu verhindern. Diejenigen, die schon immer damit hausieren gegangen sind, dass der Faschismus abzuwählen ist, dürfen sich also bestätigt sehen. Sie liegen falsch.

1. Mit dem Wahlkreuz entscheiden die Wähler sich nur für etwas: eine Alternative in der
Frage, wer sie regiert, also in jedem Fall dazu, regiert zu werden. Wer mit dem Motiv zur
Wahl geht, den Faschismus zu verhindern, der leistet doch nur eins: die Legitimation der
Herrschaft, die nicht zur Wahl steht.

2. Entscheidet sich der Wähler mehrheitlich für die anderen Demokraten, ist in der Sache nichts von dem verhindert, was die AfD sich auf die Fahnen geschrieben hat. Umgekehrt liegen alle Fragen einer verantwortlichen Asyl- und Migrationspolitik usw. dann in den Händen der Demokraten, die den staatlichen Handlungsbedarf in Sachen Migration definieren und entsprechend organisieren.

3. Oder kommt es auf die politischen Taten sowieso nicht an, weil die Rechten sich einfach nicht gehören? Wer meint, „Wir sind mehr und bunt“, der kritisiert die Rechten mit seinem Fehlurteil über die Demokratie, eine tolerante Wertegemeinschaft zu sein.

Gegen Rechts Wählen ist also nicht verkehrt, weil es nichts bringt: Wer mit dem Vorhaben in die Wahlkabine geht, verfolgt das verkehrte Anliegen, die Demokratie gegen ihre rechten Auswüchse als Wertegemeinschaft zu verteidigen. Das wollen wir diskutieren.

Ein weiteres Kapitel im gewerkschaftlichen „Kampf um Arbeitsplätze“:

Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall

Datum: Donnerstag, 30. Januar 2025, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Volkswagen erklärt, sich in einer Krise zu befinden. Der Gewinn ist um zwei Drittel eingebrochen und liegt jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal. Für die Sanierung seiner Gewinne kündigt der Konzern an, sich dafür an seiner Belegschaft schadlos zu halten, indem er mit Kündigung der Tarifverträge, Massenentlassungen und Betriebsschließungen droht.

Und was beklagt die IG Metall? Sie sieht in der Kündigung der Verträge insgesamt eine Abkehr des Konzerns von einem bewährten partnerschaftlichen Weg, der unter ihrer Mitgestaltung den Erfolg des Unternehmens garantiert habe. Und da hört der Spaß für die Arbeitnehmervertretung auf: Wenn ihre Meinung in den Richtungsentscheidungen des Managements nichts mehr zählt, wenn Tabus gebrochen und die gedeihliche Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Vorstand von diesem einseitig gekündigt werden, sei das für beide Seiten fatal.

Damit ist einerseits das Motto der aktuellen Tarifrunde gesetzt. Und andererseits ist damit die Frage aufgeworfen, was die Gewerkschaft an dieser sozialpartnerschaftlichen Kooperation so schätzt und jetzt verletzt sieht.

Mietpreisexplosion und Wohnungsnot:
Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Datum: Mittwoch, 11. Dezember 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Apropos Ampel-Aus und deutsche Regierungskrise

Der Streit um den deutschen Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse –
Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld

Datum: Donnerstag, 28. November 2024, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente