Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.07.2019, um 19.00 Uhr

Venezuela – Amerikanische Lektionen über Öl und Souveränität

… stellen klar, dass auch Venezuelas Öl kein Reichtum ist, sondern vor allem in den USA erst zu einem solchen, nämlich zu Geld, wird. Deswegen entscheiden auch allein die USA, an wen und zu welchen Bedingungen Venezuela sein Öl liefern und welche Preise – und ob derzeit: ob überhaupt – es dafür kassieren darf.

… beweisen, dass die nationale Souveränität Venezuelas eine eindeutige Sache ist: Weil es seine Souveränitätsmittel in Form von amerikanischen Dollar verdient, hat der Souveränitätsgebrauch dieses Landes darin aufzugehen, die Interessen Amerikas zu bedienen. Von denen also auch Amerika ganz frei entscheidet, worin sie bestehen und wer sie verletzt.

… führen praktisch vor, dass in dieser Gewaltaffäre allein überlegene Gewalt entscheidet, wie es um die Legitimität in Venezuela bestellt ist, das heißt wessen Herrschaft alle Zustimmung von unten und außen zusteht und wer umgekehrt die Macht nicht verdient, die darum Diktatur heißt.

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Herzlichen Glückwunsch!

Denn wenn man davon absieht,

• wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
• dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
• dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;

und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,

• dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
• dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
• dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,

dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.

Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum gehen:

Vortrag und Diskussion

Das System der deutschen Sozialversicherungen –
Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten

BOCHUM, 2. Juli, 19:30
Ruhr-Universität, AStA-Kulturcafé, Universitätsstr. 150

Veranstalter: Kritik & Argumente
Gastreferent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 18.06.2019, um 19.00 Uhr

Nachlese: Worum ging es eigentlich bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019?

„Proeuropäer“ gegen „Souveränisten“ – zwei feindliche Lager kämpfen um dasselbe Europa!

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 21.05.2019, um 19.00 Uhr

Der Kampf um die öffentliche Meinung – Netz versus „seriöse“ Öffentlichkeit

Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach denen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. Denen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die Adressaten teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.

Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.

1. Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.
2. Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.
3. Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches ‘Bye bye, Twitter & Facebook’ eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.

Dienstag, 14. Mai 2019 ab 19:30 Uhr
Bochum, Ruhr-Universität, KulturCafé, Universitätsstraße 150
Veranstalter: Kritik und Argumente / Gastreferent: ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags

Fortsetzung der Debatte – es können auch Leute einsteigen, die beim letzten Mal nicht dabei waren.

Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.

Nur: Stimmen denn diese Einwände?

Wer ist eigentlich dieses eigenartig kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“ sein soll?

Dass Inselgruppen absaufen, weil Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene einer einzigen großen Gemeinschaft?

Und wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht sie? Womit eigentlich und warum?  Auch wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr „die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?

Ist es nicht bemerkenswert, dass die Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu verbitten?

*

Was die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das Weltklima unter dem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationale Energiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen ist.

Sie konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt, jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!

Alles andere als „Untätigkeit“!

Darüber wollen wir diskutieren.

Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.

Nur: Stimmen denn diese Einwände?

Wer ist eigentlich dieses eigenartig kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“ sein soll?

Dass Inselgruppen absaufen, weil Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene einer einzigen großen Gemeinschaft?

Und wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht sie? Womit eigentlich und warum?  Auch wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr „die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?

Ist es nicht bemerkenswert, dass die Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu verbitten?

*

Was die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das Weltklima unter dem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationale Energiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen ist.

Sie konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt, jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!

Alles andere als „Untätigkeit“!

Darüber wollen wir diskutieren.

Seit gut zwei Jahren heißt der amerikanische Präsident Trump. Der eröffnet international, in Sachen Welthandel und Weltkreditsystem, und an der Heimatfront einen Wirtschaftskrieg gegen bislang Verbündete wie gegen Rivalen und verspricht Amerikas Sieg in einem neu eröffneten Rüstungswettlauf. Europa reagiert: Die Anführer des Projekts sind sich einerseits einig, Europa schnellstmöglich zu vollenden. Das führt andererseits, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu dem Streit ums „Wie“, der in Wahrheit einer ums „Was“, „Wer“ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – „Ob überhaupt“ ist.

Wir wollen darüber diskutieren,

• was gemeint ist, wenn der französische Präsident Macron in seiner viel zitierten Rede hinsichtlich einer ‚Initiative für Europa‘ davon spricht: „Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen, und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)
• warum und wofür Macron Europa ein in seinen Augen verlockendes Angebot macht, wenn er Folgendes verkündet: „Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat [nach dem Brexit] und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzung verfolgen: seine strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europa aufzubauen. Die Wahrung seiner Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit stützt sich in erster Linie auf die Erneuerung der beiden Komponenten der nuklearen Abschreckung.“ (Eckpunkte der Strategischen Überprüfung – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017)
• inwiefern der französische Präsident sein Programm ‚Europa‘ ohne das „Schlüsselelement“ eines erfolgreichen schlagkräftigen Geldes nicht vollendet sieht: „Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht…Eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir so viel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist… Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jourfixe in Dortmund – RegelmäßigerDiskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 22.01.2019, um 19.00 Uhr

Wenn Staat und Kapital für ‚Flexibilisierung‘ werben

 – dann sind sie es sich regelmäßig schuldig, den von ihnen flexibel gemachten Arbeitnehmern zu erläutern, dass und inwiefern ihre Initiativen auch und gerade für die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmer eine gute Nachricht sein sollen. So zuletzt geschehen im benachbarten Österreich, dessen Regierung 2018 unter dem Protest der Gewerkschaften der jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nachkommt, dem

12-Stunden-Tag

den Weg zu bereiten. Ihnen ist künftig gestattet, ihre Belegschaften bis zu 12 Stunden durcharbeiten zu lassen, ohne dass es dafür noch einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedarf. Der Arbeitnehmer bekommt dazu eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, wonach er die 11. und 12. Stunde „ohne Angabe von Gründen“ ablehnen und „deswegen nicht benachteiligt werden“ darf.

Damit sich keiner in der Alpenrepublik darüber täuscht, wie notwendig und vernünftig das neue Arbeitszeitgesetz ist, betreibt die Unternehmervertretung eine großflächige Aufklärungskampagne in Lyrik und Prosa und wirbt für dessen allseitige Vorteile. In der Empörung, die sie von den Betroffenen erntet, gehen ihre Auskünfte über ein paar hässliche Wahrheiten bezüglich der ersten 8, 9 oder 10 Stunden des Arbeitstages und der verbleibenden Freizeit, mit denen sie ihr Publikum agitiert, leider ziemlich unter. Sie und auch ihre gewerkschaftlichen Widersacher geben auf ihre Weise Auskunft über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit, die – auch in gschpasiger Mundart vorgetragen – alles andere als eine österreichische Spezialität sind, sondern zur kapitalistischen ‚Arbeitswelt‘ und ihren anerkannten Fortschritten gehören:

„10 Stunden waren schon immer möglich, jetzt sind dann 12 erlaubt. Worauf dir vor täglich überlanger Arbeit graut. Doch die 12 sind nur für Spitzen, meist bleibst bei 40 Stunden und bezahlt wird’s – Hand drauf – eh’ als Überstunden! … Zählst du’s zamm, unterm Strich kriegst du auch mehr heraus oder gehst dann, wenn’s mal passt, auch viel früher z’haus“

„Hast Familie und Beruf, fragst dich, wie das gehn soll, ist dein Tag schon ohne Kids mit allerhand Aufgaben voll, mit flexiblen Arbeitszeiten kannst du’s besser einteilen und brauchst dich wie bisher üblich nicht mehr täglich zweiteilen.“

„Geht’s dem einen gut, dann geht’s uns allen gut, das will ja jeder, das ist doch klar. Schauen wir aufeinander und nach vorn mit Mut, dann rennt’s für Österreich ganz wunderbar.“ (alle Zitate: Wirtschaftskammer Österreich)

Darüber wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren.

Material zur Veranstaltung:

Zitate

„Ein 12-Stunden-Tag für Österreich: Von der Schwierigkeit der Lohnarbeiter, mit Zeit und Geld umzugehen“ (Artikel aus dem GegenStandpunkt 4-18)