Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle. Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘. Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …
Montag, 18. November 2019, 19.30 Uhr Bochum, Ruhruniversität, AStA-KulturCafé, Universitätsstraße 150 Veranstalter: Kritik und Argumente Referent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 12.11.2019, um 19.00 Uhr
Thema: Anlässlich von Bayer-Monsanto-Fusion, Glyphosat-Prozessen etc.: Von den Geldrechnungen in und mit der Landwirtschaft im Kapitalismus
Der Erwerb der amerikanischen Firma Monsanto durch den
deutschen Chemiekonzern Bayer, der dafür sorgt, dass das Geschäft mit dem
weltweit nachgefragten Pflanzenschutzmittel Glyphosat in die Bilanzen von Bayer
ein- und nicht mehr an ihnen vorbeigeht gilt als größte derartige Transaktion
der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Darum darf und soll der mitdenkende
Zeitgenosse, auch wenn er weder ein Aktienportfolio noch einen Acker
bewirtschaftet, sich unter öffentlicher Anleitung in die Fürs und Widers dieser
Aktion hineindenken.
Das wichtigste Für dieser Erwerbung eines Ami-Konzerns durch einen deutschen
Traditions-Arbeitgeber gilt im allgemeinen mit dem Hinweis als hinreichend
geklärt, dass es eben ein deutscher Traditionsarbeitgeber ist, der mit dieser
Aktion zum Monopolisten in einer Sphäre wird, die dem Publikum zwecks
ehrfürchtiger Bewunderung als „globaler Zukunftsmarkt“ angepriesen wird. Über
den muss man darum auch nichts weiter wissen, als dass er eben „global“ ist und
offenbar so viel „Zukunft“ hat, dass eine solide rheinische Chemiefirma glatt
ihren gegenwärtigen ökonomischen Bestand und Erfolg daran hängt und dafür
riskiert, sich diese „Zukunft“ nicht entgehen zu lassen.
Als wichtigstes Contra gilt, dass sich dieser Firmen-Zukauf vor allem auf eine
Chemikalie richtet, der man allerlei schädliche Wirkungen auf den Menschen, auf
die Natur und womöglich – über ein paar schadens-ersatzrechtliche Zwischenschritte
– auf Firmenbilanz und Aktienkurs des neuen Monopolisten nachsagt. Was für
niemanden die Frage aufwirft, nach welchen anscheinend global geltenden
Prinzipien eine globale Landwirtschaft funktioniert, die offensichtlich einen
so unstillbaren Bedarf nach solchen zweifelhaften Cocktails entwickelt. Die ja
auch im Falle von Monsantos Glyphosat nicht durch die bösen Chemieriesen,
sondern von den süßen kleinen Bauern massenweise auf die Felder gekippt werden.
Welcher Logik zeitgenössischer Landwirtschaft der Bedarf nach Produkten wie
Glyphosat systematisch entspringt und welcher Logik das Geschäft folgt, das
diesen Bedarf bedient, soll auf unserer Veranstaltung Thema sein.
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 08.10.2019, um 19.00 Uhr
Thema: Offener Brief an die Seenotretter und ihre Sympathisanten
Ihr werdet selbst nicht übertrieben stolz sein auf den menschlichen Anstand, der euch vor einem Salvini auszeichnet – bei dem Vergleich! Ihr werdet selbst am besten wissen, wie wenig euer Einsatz ausrichtet – bei der Katastrophenlage im Mittelmeer und angesichts einer europäischen Flüchtlingspolitik, die kaum noch Rettungseinsatze zulasst. Und ihr kennt sicher alle Zweifel an eurer selbstgewählten Mission, gegen die ihr auf jeden Fall das moralisch unschlagbare „Wenigstens“, „Sollen wir denn bloß zugucken?“, „Immerhin …“ auf eurer Seite habt.
Trotzdem ein Aber von kommunistischer Seite. Das nicht darauf zielt, dass ihr lasst, was ihr euch vorgenommen habt. Sondern auf ein Urteil über die Welt, in der politische Herrschaften wie die demokratische deutsche das Sagen haben, in der Katastrophen wie die der Flüchtlinge am und im Mittelmeer an der Tagesordnung sind – und in der solche Initiativen wie die eure in der Sache einen ganz fatalen Stellenwert haben, auch und gerade wenn ihr das überhaupt nicht wollt.
Da stiftet die bürgerliche Herrschaft mit ihrem Regime über Weltmarkt
und Staatenwelt Überlebensbedingungen, zu deren Wirkungen Katastrophen
gehören, die jedes individuell zu bewältigende Maß weit überschreiten;
herrschaftlich gesetzte Lebens- und Sterbensbedingungen eben – und es
gehört zur inneren Ökonomie dieser Herrschaft einfach dazu, dass diese
als Herzensangelegenheit betroffener Menschen rangieren. Dieselbe
politische Weltordnung, die katastrophale Zustände schafft, schiebt die
Konsequenzen und den Umgang damit ab in die Sphäre der individuellen
Moral, macht faktisch eine Privataffäre daraus. Und wenn man den großen
Humanistinnen und Humanisten unter den maßgeblichen Machthabern der Welt
zuhört, dann bekennen die sich auf ihre Weise auch genau dazu: Die
verheerenden Konsequenzen des globalen Herrschaftssystems, an dem sie
professionell mitwirken, begleiten diese Damen und Herren routiniert mit
der Beschwörung höchster Werte, die da auf dem Spiel stehen wurden.
Und je hoher der beschworene Wert, desto kurzer der Übergang zum
moralischen Anspruch an „jeden Einzelnen“, sich ganz persönlich, am
besten auch noch stellvertretend für die „eigene“ „reiche Nation“, ein
Gewissen daraus zu machen, dass da mal wieder die Humanität leidet.
Dabei ist das Entscheidende: Dieser Abgang in die Welt der
höchstpersönlichen Anständigkeit ist nicht bloß ein regierungsamtlicher
Zynismus; der gehört untrennbar zur bei uns herrschenden
„christlich-abendländischen Leitkultur“ und ist deswegen auf jeden Fall
viel populärer als die Bereitschaft zu einer begründeten Absage an die
Grunde des ganzen Elends.
In der Welt der bürgerlichen Wohlanständigkeit gehört es sich ganz
einfach so, dass die anständigen Einzelnen sich aus den brutalsten und
gemeinsten Auswirkungen der „globalisierten“ Lebensverhältnisse, die die
politischen Machte herbeiführen und von A bis Z perfekt
durchorganisieren, ein Gewissen machen, 100 so als hatte jeder Einzelne
sich all das bestellt, was die politische Herrschaft, der er gehorcht,
zielstrebig anrichtet, und all die Leichen zu verantworten, über die
die maßgeblichen Staaten mit ihrer Weltordnung gehen.
Dazu: nicht zu einer bloßen Ideologie, sondern zu dieser Art herrschaftlicher Inanspruchnahme des privaten Gewissens, ist euer – menschlich hochanständiger – Einsatz zur Seenotrettung ein Beitrag; davon ist er ein Fall. Das ist er nicht, weil ihr es so wollt oder weil ihr euch in irgendetwas tauscht, sondern weil Politik und Leitkultur der Staatsgewalten, die die Welt gestalten, so funktionieren; weil in dem System, das diese Welt beherrscht, genau das der wirkliche, objektive Stellenwert all der privaten Aktivitäten ist, die aus moralischer Betroffenheit erwachsen. Da helfen auch alle beherzten Anklagen nichts: Dieses System politischer Gewaltverhältnisse macht aus dem moralischen Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger, das es ihnen praktisch beibringt, sogar aus privater Empörung und empörter Aktion seinen Freispruch, seine Ermächtigung zum „Weiter so!“
Gegen diese Logik ist selbst ein Salvini, menschlich gesehen, nur ein Hampelmann.
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 03.09.2019, um 19.00 Uhr
Der UN-Migrationspakt Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet
Grundlage der Diskussion soll der dazu erschienene Artikel aus dem Gegenstandpunkt 2-19 sein! https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/un-migrationspakt#artikeltext
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion
bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.07.2019, um 19.00 Uhr
Venezuela – Amerikanische Lektionen über Öl und Souveränität
… stellen klar, dass auch Venezuelas Öl kein Reichtum ist,
sondern vor allem in den USA erst zu einem solchen, nämlich zu Geld, wird.
Deswegen entscheiden auch allein die USA, an wen und zu welchen Bedingungen
Venezuela sein Öl liefern und welche Preise – und ob derzeit: ob überhaupt – es
dafür kassieren darf.
… beweisen, dass die nationale Souveränität Venezuelas eine
eindeutige Sache ist: Weil es seine Souveränitätsmittel in Form von
amerikanischen Dollar verdient, hat der Souveränitätsgebrauch dieses Landes
darin aufzugehen, die Interessen Amerikas zu bedienen. Von denen also auch
Amerika ganz frei entscheidet, worin sie bestehen und wer sie verletzt.
… führen praktisch vor, dass in dieser Gewaltaffäre allein
überlegene Gewalt entscheidet, wie es um die Legitimität in Venezuela bestellt
ist, das heißt wessen Herrschaft alle Zustimmung von unten und außen zusteht
und wer umgekehrt die Macht nicht verdient, die darum Diktatur heißt.
wie viel Geld man für wie viel und was für eine
Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder
abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht
erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr
erspart bleibt;
und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,
dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie
Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer
dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld
beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
dass es also nicht geht, privat ‚von seiner
Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,
dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man
selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen
kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie
er das tut und was das alles über das wunderbare
freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens
verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter
Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.
Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum
gehen:
Vortrag und Diskussion
Das System der deutschen Sozialversicherungen – Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten
Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach denen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. Denen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die Adressaten teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.
Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.
Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.
Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.
Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches ‘Bye bye, Twitter & Facebook’ eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.
Dienstag, 14. Mai 2019 ab 19:30 Uhr Bochum, Ruhr-Universität, KulturCafé, Universitätsstraße 150 Veranstalter: Kritik und Argumente / Gastreferent: ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags
Fortsetzung
der Debatte – es können auch Leute einsteigen, die beim letzten Mal nicht dabei
waren.
Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.
Nur: Stimmen denn diese Einwände?
Wer ist eigentlich dieses eigenartig
kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“
sein soll?
Dass Inselgruppen absaufen, weil
Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und
Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene
einer einzigen großen Gemeinschaft?
Und
wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht
sie? Womit eigentlich und warum? Auch
wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr
„die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?
Ist es nicht bemerkenswert, dass die
Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die
Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass
die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima
regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit
und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu
verbitten?
*
Was
die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das
Weltklima unterdem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationaleEnergiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter
ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und
zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen
ist.
Sie
konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich
dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt,
jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung
abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!
![[k]ritik & [a]rgumente](http://kritik-und-argumente.de/wp-content/uploads/2014/12/cropped-header.png)
