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[veranstaltungstipp] Chemnitz, Köthen und kein Ende: Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.10.2018, um 19.00 Uhr

Chemnitz, Köthen und kein Ende: Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“ und überhaupt:

Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!“ Dabei muss doch klar sein:

Deutschland den Deutschen!“ So reden die einen.

Toleranz statt Ausgrenzung!“ Und „Bunt statt braun!“ Auf jeden Fall „Herz statt Hetze!“ So reden die anderen.

Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man vorher einmal fragen, was die vorgetragenen Parolen überhaupt taugen?

Wir sind so frei, dieser Frage in einer Diskussion mit allen Interessierten nachzugehen, gleichgültig, welchem der beiden Lager sie sich zuordnen mögen oder ob sie noch ganz andere, eigene Positionen zu Gehör bringen wollen.

 

[veranstaltungstipp] Deutscher Zeitgeist 2018

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 11.09.2018, um 19.00 Uhr

Deutscher Zeitgeist 2018

Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

Nicht erst seit den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz dieser Tage: Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80 Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind dramatisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen die es doch hierher schaffen, sollen in Ankerzentren eingesperrtund nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt werden – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endlos-Kampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre. Über Monate wird die Bremer Außenstelle des Bundesamtes an den Pranger gestellt, die zu viele Asylanträge anerkannt haben soll. Der Amtsleiterin wird nicht nur vorgeworfen, aus Sympathie für die Antragsteller ihre Kompetenzen ausgereizt zu haben – was Seehofer allein schon zur Verletzung ihrer Amtspflicht erklärt, man bezichtigt sie der Korruption, konstruiert ganze Netzwerke krimineller Asylantenhelfer aus Anwälten und Behördenvertretern, bis die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin einräumen muss, eine Nachprüfung der Bremer Praxis durch das übergeordnete BAMF habe zu dem beruhigenden Ergebnis geführt, dass eine vom Amt und seinen Leitlinien nicht gedeckte Freundlichkeit gegen Asylbewerber nicht vorgelegen hat, usw….

Wir wollen auf dem Diskussionstermin klären, was für ein Geist = welche nationale Moral eigentlich herrscht, wenn

  • Seehofer und Merkel darüber streiten, welcher Grad an Radikalität beim Fernhalten von Ausländern, der korrekte ist.
  • deutsche Fußballnationalspieler in heftigste Ungnade von Öffentlichkeit und Politik fallen, weil sie sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten lassen.
  • sich Chemnitzer Bürger nach dem Mord an „einem der ihren“ zu Protesten gegen ihre Regierung und deren Flüchtlingspolitik und Volksvergessenheit veranlasst sehen – und nicht wenige von ihnen gleichzeitig jeden Vorwurf an sie, Rechtsnationalisten oder gar Nazis zu sein, weit von sich weisen.
  • das deutsche Volk, das sich in seinem schönen Alltag untereinander ebenso neidvoll wie missgünstigst unter dem Gesichtspunkt begutachtet, ob vom Hartz IVler bis zum Manager auch alle verdienen, was sie verdienen, einhellig und gemeinsam geistig Front macht gegen Vorwürfe aus Europa und den USA, Deutschland würde sich auf ihre Kosten bereichern.
  • den Flüchtlingen mal mehr mal weniger wohlgesonnene Menschen, der Hetze gegen die Ausländer, den Vorwurf des Missgriffs in Stil und Tonfall machen, für Verständnis für die Fluchtursachen der Ausländer werben oder mit Missbilligung als Vergehen an der guten anti-faschistischen Tradition Deutschlands begegnen.

[veranstaltungstipp] Venezuela: Der Niedergang des „bolivarischen Sozialismus“ und seine Gründe

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 10.07.2018, um 19.00 Uhr

Venezuela geht vor die Hunde. Die Phänomene des allseitigen Niedergangs dieses Landes werden mal mehr mal weniger ausführlich in der hiesigen Presse geschildert: eine darniederliegende Wirt­schaft, die mehr mit Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel ins benachbarte Kolumbien beschäf­tigt ist als damit, das Land mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen; ein Geld mit der weltweit höchsten Entwertungsrate; eine immense internationale Staatsverschuldung, zu deren Bedienung sich der Staat nicht mehr in der Lage sieht; und schließlich ein offener Kampf um die Macht im Staat, in dem sich das von der Opposition beherrschte Parlament und die Regierung gegenseitig die Legitimität bestreiten und der unter anderem mit Straßenschlachten, Mord und Totschlag ausgetra­gen wird.

Aus den öffentlichen Kommentaren geht zugleich hervor, dass hier etwas anderes vorliegt als der übliche Fall eines in den weltweiten Kapitalismus einsortierten und ruinierten Drittweltlandes: Hier handelt es sich um einen „eigentlich reichen“ Ölstaat – ein Hinweis, der den desolaten Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen sowie die zunehmende Verarmung des Großteils der Bevölkerung erst einmal schön paradox erscheinen lassen soll. Vor allem aber geht hier ein Programm kaputt, das Volk und Nation mithilfe der Öleinnahmen gerade aus solchen Elendszuständen befreien sollte, und dem trotzdem – nein: deshalb! – die Schuld am ausführlich geschilderten Niedergang gegeben wird, womit das angebliche Paradox hinreichend erklärt wäre.

Wer Zweifel hat an der weitverbreiteten und nicht selten gehässigen öffentlichen Auffassung, dass damit die „bolivarische Revolution“ zu ihrem gerechten Ende kommt und dass ihr Scheitern eindeu­tig gegen deren Programm und für die einzig vernünftige Anpassung der politischen Ansprüche des venezolanischen Souveräns an den Status spricht, der für ein Ölland in einer kapitalistischen Welt nun einmal vorgesehen ist, dem bieten wir Gelegenheit zur Diskussion.

Lesetipp: http://kritik-und-argumente.de/wp-content/uploads/2018/07/Venezuela.pdf

[veranstaltungstipp] Die USA kündigen den multilateralen Atomdeal mit Iran

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am Dienstag, 26.6.2018, um 19.00 Uhr

Die USA kündigen den multilateralen Atomdeal mit Iran:

Trump exekutiert die Unvereinbarkeit von Amerikas Weltmacht mit An- und Einsprüchen von Feinden, Konkurrenten und Verbündeten

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird, denn Verhandlungen und die Suche nach Vereinbarkeiten seien allemal besser als Ausgrenzung und Konfrontation bis hin zum Krieg.

In unserer Veranstaltung stellen wir gegen den verbreiteten guten Ruf der multilateralen Nukleardiplomatie zur Debatte,

– dass dieser Vertrag ein imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben;

– dass allen voran von Seiten Amerikas die Atomdiplomatie nicht das Gegenteil von Gewalt und Feindschaft war, sondern auf der Anwendung überlegener Gewalt beruht hat und das Programm der Feindschaft gegen Iran vorantreiben sollte;

­ was Trump trotz aller von Obama geübten und beteuerten Anti-Iran-Programmatik an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet;

– was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so fundamental stört: Trump weist ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ dem Globus ihre Ordnung zu verpassen.

Lesetipp: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran

[veranstaltungstipp] „Arbeitszeiten, die zum Leben passen“

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 15.5.2018, um 19.00 Uhr

Thema: Ein außerordentlicher Tarifkonflikt: Der unternehmerische „Vorstoß zum Ende des Acht-Stunden-Tags“ und sein Ergebnis – Arbeitgeber und Gewerkschaften kümmern sich um „Arbeitszeiten, die zum Leben passen“.

Die EU in Zeiten von „America first!“

Vortrag und Diskussion

Die EU in Zeiten von „America first!“:
Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

BOCHUM, Ruhr-Universität, Kultur-Café
12. Juni, Einlass 19:30, Beginn 20:00 (s.t.)
Referent: Redakteure des GegenStandpunkt Verlages

Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“ Und so weiter und so fort.

Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:

– Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?

– Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?

– Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?

– Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?

– Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?

– Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende „Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?

*

Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

Veranstalter: Kritik & Argumente

[veranstaltungstipp] Der Fall Skripal

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 24. April 2018, um 19.00 Uhr

Thema: Der Fall Skripal

Ein ausgemusterter russischer Ex-Spion, den der britische Geheimdienst eingekauft hatte, wird samt Tochter vergiftet. Auch wenn Täter und der genaue Ablauf der Tat nach Auskunft der zuständigen Behörden noch gar nicht ermittelt sind, versammeln sich innerhalb weniger Tage die westlichen Führungsnationen in einer Einheitsfront gegen Russland. May lässt Sanktionen folgen, geht bis zur Drohung mit Cyberangriffen, und Nato-Sekretär Stoltenberg hält u.a. die seit längerem verstärkte Nato-Aufstellung an der Ostgrenze der EU für eine passende Antwort auf die Tat.

Was ist da los?

[veranstaltungstipp]

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am Dienstag, den 20. Februar 2018, um 19.00 Uhr

VW-Skandal – Dieselaffäre
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten und Betrugssoftware

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge, im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Dazwischen liegen ein Urteil eines US-Richters, das VW 23 Mrd. Strafe und Entschädigung kostet, die größte Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte und ein ausufernder „Diesel-Skandal“, an dessen Ende eben das Schicksal der gesamten Autonation D beschworen wird.

Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt. All diese Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von den Gewinnrechnungen und Markterfolgen des deutschen Industriekomplexes „Automobil“ ziehen von den Politikern über die Öffentlichkeit bis zu den Arbeiter-Organisationen alle denselben Schluss: Diese Rechnungen müssen für die Großunternehmen aufgehen, deren Geschäft muss unbedingt gelingen, weiterhin. Und alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten, dass das „Vertrauen“ in die Branche, deren Vertretern eben noch „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen wurde, erhalten bzw. wiederhergestellt wird.

Dabei kann von „Versagen“ und „Fehlern“ weder auf Seiten der Industrie noch der Politik die Rede sein. Was der US-Bundesrichter aus Kalifornien mit seinem Urteil über schmutzige Diesel in Verruf gebracht und damit aufgedeckt hat, ist die Weltmarktstrategie der deutschen „Vorzeigeindustrie“, worauf sie beruht und womit sie es heute zu tun bekommt.

 

[veranstaltungstipp] Nachträge zur Veranstaltung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am Dienstag, den 23. Januar 2018, um 19.00 Uhr

Nachträge zur Veranstaltung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“
vom Dienstag, den 16.01.2018 im Kultur-Café der Uni Bochum

Ein Rezept gegen unzeitgemäße Armut? – Das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ und sein unheimlicher Freundeskreis beweisen: Der Kapitalismus ist einfach unverbesserlich!

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht.

Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll.

Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen: In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die ein oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Ausgerechnet am berechnenden Gequatsche von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören.

In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden, noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein einziger, fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft.