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[veranstaltungstipp]

Seit gut zwei Jahren heißt der amerikanische Präsident Trump. Der eröffnet international, in Sachen Welthandel und Weltkreditsystem, und an der Heimatfront einen Wirtschaftskrieg gegen bislang Verbündete wie gegen Rivalen und verspricht Amerikas Sieg in einem neu eröffneten Rüstungswettlauf. Europa reagiert: Die Anführer des Projekts sind sich einerseits einig, Europa schnellstmöglich zu vollenden. Das führt andererseits, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu dem Streit ums „Wie“, der in Wahrheit einer ums „Was“, „Wer“ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – „Ob überhaupt“ ist.

Wir wollen darüber diskutieren,

  • was gemeint ist, wenn der französische Präsident Macron in seiner viel zitierten Rede hinsichtlich einer ‚Initiative für Europa‘ davon spricht: „Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen, und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)
  • warum und wofür Macron Europa ein in seinen Augen verlockendes Angebot macht, wenn er Folgendes verkündet: „Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat [nach dem Brexit] und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzung verfolgen: seine strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europa aufzubauen. Die Wahrung seiner Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit stützt sich in erster Linie auf die Erneuerung der beiden Komponenten der nuklearen Abschreckung.“ (Eckpunkte der Strategischen Überprüfung – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017)
  • inwiefern der französische Präsident sein Programm ‚Europa‘ ohne das „Schlüsselelement“ eines erfolgreichen schlagkräftigen Geldes nicht vollendet sieht: „Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht…Eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir so viel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist… Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226

[veranstaltungstipp] Wenn Staat und Kapital für ‚Flexibilisierung‘ werben

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jourfixe in Dortmund – RegelmäßigerDiskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 22.01.2019, um 19.00 Uhr

Wenn Staat und Kapital für ‚Flexibilisierung‘ werben

 – dann sind sie es sich regelmäßig schuldig, den von ihnen flexibel gemachten Arbeitnehmern zu erläutern, dass und inwiefern ihre Initiativen auch und gerade für die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmer eine gute Nachricht sein sollen. So zuletzt geschehen im benachbarten Österreich, dessen Regierung 2018 unter dem Protest der Gewerkschaften der jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nachkommt, dem

12-Stunden-Tag

den Weg zu bereiten. Ihnen ist künftig gestattet, ihre Belegschaften bis zu 12 Stunden durcharbeiten zu lassen, ohne dass es dafür noch einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedarf. Der Arbeitnehmer bekommt dazu eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, wonach er die 11. und 12. Stunde „ohne Angabe von Gründen“ ablehnen und „deswegen nicht benachteiligt werden“ darf.

Damit sich keiner in der Alpenrepublik darüber täuscht, wie notwendig und vernünftig das neue Arbeitszeitgesetz ist, betreibt die Unternehmervertretung eine großflächige Aufklärungskampagne in Lyrik und Prosa und wirbt für dessen allseitige Vorteile. In der Empörung, die sie von den Betroffenen erntet, gehen ihre Auskünfte über ein paar hässliche Wahrheiten bezüglich der ersten 8, 9 oder 10 Stunden des Arbeitstages und der verbleibenden Freizeit, mit denen sie ihr Publikum agitiert, leider ziemlich unter. Sie und auch ihre gewerkschaftlichen Widersacher geben auf ihre Weise Auskunft über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit, die – auch in gschpasiger Mundart vorgetragen – alles andere als eine österreichische Spezialität sind, sondern zur kapitalistischen ‚Arbeitswelt‘ und ihren anerkannten Fortschritten gehören:

„10 Stunden waren schon immer möglich, jetzt sind dann 12 erlaubt. Worauf dir vor täglich überlanger Arbeit graut. Doch die 12 sind nur für Spitzen, meist bleibst bei 40 Stunden und bezahlt wird’s – Hand drauf – eh’ als Überstunden! … Zählst du’s zamm, unterm Strich kriegst du auch mehr heraus oder gehst dann, wenn’s mal passt, auch viel früher z’haus“

„Hast Familie und Beruf, fragst dich, wie das gehn soll, ist dein Tag schon ohne Kids mit allerhand Aufgaben voll, mit flexiblen Arbeitszeiten kannst du’s besser einteilen und brauchst dich wie bisher üblich nicht mehr täglich zweiteilen.“

„Geht’s dem einen gut, dann geht’s uns allen gut, das will ja jeder, das ist doch klar. Schauen wir aufeinander und nach vorn mit Mut, dann rennt’s für Österreich ganz wunderbar.“ (alle Zitate: Wirtschaftskammer Österreich)

Darüber wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren.

Material zur Veranstaltung:

Zitate

http://www.gegenargumente.de/material/aktuell/zitate/2019_01_12h_tag_zitate.pdf

„Ein 12-Stunden-Tag für Österreich: Von der Schwierigkeit der Lohnarbeiter, mit Zeit und Geld umzugehen“ (Artikel aus dem GegenStandpunkt 4-18)

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/12-stunden-tag-fuer-oesterreich

#aufstehen: Damit Deutschland wieder schön wird

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 18.12.2018, um 19.00 Uhr

#Aufstehen: Damit Deutschland wieder schön wird!

Wagenknecht und andere Initiatoren einer ‘neuen Sammlungsbewegung’ machen ein Angebot, „die Straße und das Internet von den Rechten zurück zu erobern“ und „Einfluss zu nehmen“.

Dafür bieten sie ein, nämlich letztlich ein einziges Argument:

Die politischen und überhaupt die Zustände sind „ungerecht“, „unfair“, „unmenschlich“, – in Deutschland und überall. Gäbe es da nicht mehr und anderes zu sagen, als dass das alles nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, wie es sich gehört? Soll man sich ausgerechnet einleuchten und davon zum Aufstehen animieren lassen, dass von „Gerechtigkeit“ bis „Frieden“ mal wieder das ganze Eiapopeia vom Himmel der Werte aufgesagt wird, die alle Welt sowieso und immerzu im Munde führt? Von so etwas wie herrschenden Interessen, die die Verhältnisse so unaushaltbar machen keine Spur – sondern alles bloß Versagen, Verstoß der Politik, die das Schlechte statt des Guten tut?

Dafür bieten sie einen Weg der Besserung:

Eine öffentliche Internet-Diskussion aller von der Politik Enttäuschten, in der jeder frei anmelden darf und soll, was ihm politisch auf der Seele liegt und was er sich an besserer Politik vorstellt. Ein loses, aber möglichst großes Sammelsurium aller Beschwerden und Verbesserungswünsche, die echt transparent und voll gleichberechtigt gesagt, gesammelt und geteilt werden – ist es das, was fehlt? Ist man sich mit anderen und überhaupt der Mehrheit schon einig – und fehlt es bloß an der passenden Software, alle davon in Kenntnis zu setzen, die das wollen?

Dafür bieten sie eine Hoffnung:

Wenn man nur massenhaft öffentlich anmeldet, was einem alles nicht passt, dass man die Welt ungerecht, unsozial findet, und man sich die Verhältnisse gerechter, die Politik menschlicher wünscht, wenn man sich auf alle offiziellen Ideale guter Politik beruft und außerdem noch den Schwindel verbreitet, die hätten in guten alten Zeiten wirklich gegolten – dann soll die Politik daran nicht mehr vorbeikommen. Weil der Politik diese immergleichen Beschwerden bisher nicht bekannt sind? Und wo hat man die Idee eigentlich her, dass die vielen braven Leute bisher nicht aufstehen, weil sie „vereinzelt“ auf die Lüge von der „Alternativlosigkeit“ hereingefallen sind? Ist nicht tagtäglich die Internet- und die sonstige Öffentlichkeit voll mit Klagen, Beschwerden und dringlichen Anträgen an die politisch Verantwortlichen? Oder will man wirklich bloß den Rechten das öffentliche Beschwerdewesen nicht überlassen und sich den Glauben nicht nehmen lassen, dass „eine bessere Politik möglich“ ist?

Die Fehler des rechten Denkens und der besorgten Bürger, die sich diesen Parolen anschließen

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 20.11.2018, um 19.00 Uhr

Chemnitz, Köthen und kein Ende
Die Fehler des rechten Denkens und der besorgten Bürger, die sich diesen Parolen anschließen:

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze und die Wohnungen weg!“

Für die Fremde tun sie alles, wir kriegen nichts!“

Man kann sich hierzulande nicht mehr sicher fühlen.“ – „Deutschland den Deutschen!“

Die Politik hört den Bürgern nicht mehr zu!“ – „Wir sind das Volk!“

Ich habe nichts gegen Ausländer, ABER … wenn sich nicht integrieren, … unsere Gesetze und Sitten missachten, … unsere Frauen belästigen: Dann haben sie hier nichts verloren!“

Warum es verkehrt ist, sich diesen Parolen anzuschließen, und was gegen sie zu sagen ist: Darüber wollen wir mit allen Interessierten (weiter) diskutieren. Ein Thema wird dann vielleicht auch, was von den Antworten der Anti-Rechten zu halten ist, die dem gehässigen, militanten Nationalismus dieser Republik mit ihrer alternativen Heimatliebe begegnen:

Wir sind mehr!“ „Unsere Stadt ist bunt statt braun!“ „Herz statt Hetze“ „Für eine offene, solidarische Gesellschaft!“

Vortrag & Diskussion

Chemnitz, Köthen und kein Ende:
Die Fehler des rechten Denkens und die verkehrte demokratische Kritik daran.

BOCHUM, Ruhr-Universität, AstA-KulturCafé, Universitätsstr. 150
14. November 2018, ab 19:15 Uhr
Veranstalter: Kritik & Argumente. Vortrag: ein Redakteur des Gegenstandpunkt-Verlags.

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze und die Wohnungen weg!“
Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!“
Deutschland den Deutschen!“
Wir sind das Volk!“
Ich habe ja nichts gegen Ausländer, ABERnur wenn sie sich integrieren, … unsere Gesetze und Sitten beachten.“

Warum es verkehrt ist, sich diesen Parolen anzuschließen, und was gegen sie zu sagen ist: Darüber wollen wir mit allen Interessierten diskutieren. Zur Sprache kommen wird dann vielleicht auch, was von den Antworten der Anti-Rechten zu halten ist, die dem gehässigen, militanten Nationalismus dieser Republik mit ihrer alternativen Heimatliebe begegnen:

Wir sind mehr!“ „Unsere Stadt ist bunt statt braun!“ „Herz statt Hetze“ „Für eine offene, solidarische Gesellschaft!“

[veranstaltungstipp] Chemnitz, Köthen und kein Ende: Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.10.2018, um 19.00 Uhr

Chemnitz, Köthen und kein Ende: Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“ und überhaupt:

Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!“ Dabei muss doch klar sein:

Deutschland den Deutschen!“ So reden die einen.

Toleranz statt Ausgrenzung!“ Und „Bunt statt braun!“ Auf jeden Fall „Herz statt Hetze!“ So reden die anderen.

Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man vorher einmal fragen, was die vorgetragenen Parolen überhaupt taugen?

Wir sind so frei, dieser Frage in einer Diskussion mit allen Interessierten nachzugehen, gleichgültig, welchem der beiden Lager sie sich zuordnen mögen oder ob sie noch ganz andere, eigene Positionen zu Gehör bringen wollen.

 

[veranstaltungstipp] Deutscher Zeitgeist 2018

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 11.09.2018, um 19.00 Uhr

Deutscher Zeitgeist 2018

Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

Nicht erst seit den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz dieser Tage: Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80 Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind dramatisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen die es doch hierher schaffen, sollen in Ankerzentren eingesperrtund nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt werden – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endlos-Kampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre. Über Monate wird die Bremer Außenstelle des Bundesamtes an den Pranger gestellt, die zu viele Asylanträge anerkannt haben soll. Der Amtsleiterin wird nicht nur vorgeworfen, aus Sympathie für die Antragsteller ihre Kompetenzen ausgereizt zu haben – was Seehofer allein schon zur Verletzung ihrer Amtspflicht erklärt, man bezichtigt sie der Korruption, konstruiert ganze Netzwerke krimineller Asylantenhelfer aus Anwälten und Behördenvertretern, bis die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin einräumen muss, eine Nachprüfung der Bremer Praxis durch das übergeordnete BAMF habe zu dem beruhigenden Ergebnis geführt, dass eine vom Amt und seinen Leitlinien nicht gedeckte Freundlichkeit gegen Asylbewerber nicht vorgelegen hat, usw….

Wir wollen auf dem Diskussionstermin klären, was für ein Geist = welche nationale Moral eigentlich herrscht, wenn

  • Seehofer und Merkel darüber streiten, welcher Grad an Radikalität beim Fernhalten von Ausländern, der korrekte ist.
  • deutsche Fußballnationalspieler in heftigste Ungnade von Öffentlichkeit und Politik fallen, weil sie sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten lassen.
  • sich Chemnitzer Bürger nach dem Mord an „einem der ihren“ zu Protesten gegen ihre Regierung und deren Flüchtlingspolitik und Volksvergessenheit veranlasst sehen – und nicht wenige von ihnen gleichzeitig jeden Vorwurf an sie, Rechtsnationalisten oder gar Nazis zu sein, weit von sich weisen.
  • das deutsche Volk, das sich in seinem schönen Alltag untereinander ebenso neidvoll wie missgünstigst unter dem Gesichtspunkt begutachtet, ob vom Hartz IVler bis zum Manager auch alle verdienen, was sie verdienen, einhellig und gemeinsam geistig Front macht gegen Vorwürfe aus Europa und den USA, Deutschland würde sich auf ihre Kosten bereichern.
  • den Flüchtlingen mal mehr mal weniger wohlgesonnene Menschen, der Hetze gegen die Ausländer, den Vorwurf des Missgriffs in Stil und Tonfall machen, für Verständnis für die Fluchtursachen der Ausländer werben oder mit Missbilligung als Vergehen an der guten anti-faschistischen Tradition Deutschlands begegnen.

[veranstaltungstipp] Venezuela: Der Niedergang des „bolivarischen Sozialismus“ und seine Gründe

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 10.07.2018, um 19.00 Uhr

Venezuela geht vor die Hunde. Die Phänomene des allseitigen Niedergangs dieses Landes werden mal mehr mal weniger ausführlich in der hiesigen Presse geschildert: eine darniederliegende Wirt­schaft, die mehr mit Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel ins benachbarte Kolumbien beschäf­tigt ist als damit, das Land mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen; ein Geld mit der weltweit höchsten Entwertungsrate; eine immense internationale Staatsverschuldung, zu deren Bedienung sich der Staat nicht mehr in der Lage sieht; und schließlich ein offener Kampf um die Macht im Staat, in dem sich das von der Opposition beherrschte Parlament und die Regierung gegenseitig die Legitimität bestreiten und der unter anderem mit Straßenschlachten, Mord und Totschlag ausgetra­gen wird.

Aus den öffentlichen Kommentaren geht zugleich hervor, dass hier etwas anderes vorliegt als der übliche Fall eines in den weltweiten Kapitalismus einsortierten und ruinierten Drittweltlandes: Hier handelt es sich um einen „eigentlich reichen“ Ölstaat – ein Hinweis, der den desolaten Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen sowie die zunehmende Verarmung des Großteils der Bevölkerung erst einmal schön paradox erscheinen lassen soll. Vor allem aber geht hier ein Programm kaputt, das Volk und Nation mithilfe der Öleinnahmen gerade aus solchen Elendszuständen befreien sollte, und dem trotzdem – nein: deshalb! – die Schuld am ausführlich geschilderten Niedergang gegeben wird, womit das angebliche Paradox hinreichend erklärt wäre.

Wer Zweifel hat an der weitverbreiteten und nicht selten gehässigen öffentlichen Auffassung, dass damit die „bolivarische Revolution“ zu ihrem gerechten Ende kommt und dass ihr Scheitern eindeu­tig gegen deren Programm und für die einzig vernünftige Anpassung der politischen Ansprüche des venezolanischen Souveräns an den Status spricht, der für ein Ölland in einer kapitalistischen Welt nun einmal vorgesehen ist, dem bieten wir Gelegenheit zur Diskussion.

Lesetipp: http://kritik-und-argumente.de/wp-content/uploads/2018/07/Venezuela.pdf

[veranstaltungstipp] Die USA kündigen den multilateralen Atomdeal mit Iran

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am Dienstag, 26.6.2018, um 19.00 Uhr

Die USA kündigen den multilateralen Atomdeal mit Iran:

Trump exekutiert die Unvereinbarkeit von Amerikas Weltmacht mit An- und Einsprüchen von Feinden, Konkurrenten und Verbündeten

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird, denn Verhandlungen und die Suche nach Vereinbarkeiten seien allemal besser als Ausgrenzung und Konfrontation bis hin zum Krieg.

In unserer Veranstaltung stellen wir gegen den verbreiteten guten Ruf der multilateralen Nukleardiplomatie zur Debatte,

– dass dieser Vertrag ein imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben;

– dass allen voran von Seiten Amerikas die Atomdiplomatie nicht das Gegenteil von Gewalt und Feindschaft war, sondern auf der Anwendung überlegener Gewalt beruht hat und das Programm der Feindschaft gegen Iran vorantreiben sollte;

­ was Trump trotz aller von Obama geübten und beteuerten Anti-Iran-Programmatik an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet;

– was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so fundamental stört: Trump weist ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ dem Globus ihre Ordnung zu verpassen.

Lesetipp: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran

[veranstaltungstipp] „Arbeitszeiten, die zum Leben passen“

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion

Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin

Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 15.5.2018, um 19.00 Uhr

Thema: Ein außerordentlicher Tarifkonflikt: Der unternehmerische „Vorstoß zum Ende des Acht-Stunden-Tags“ und sein Ergebnis – Arbeitgeber und Gewerkschaften kümmern sich um „Arbeitszeiten, die zum Leben passen“.