Deutschlands „wertegeleitete Außenpolitik“ für „Menschenrechte, Freiheit, Feminismus und Frieden“ – Imperialismus mit bestem Gewissen

BOCHUM, Ruhr-Universität, AStA-Kulturcafé
Montag, 8. Mai 2023, 19:00 Uhr
Veranstalter: Gruppe Kritik & Argumente
Referenten: Redakteure des GegenStandpunkt-Verlags

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft zu Gegensätzen gegenüber anderen Mächten gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.

Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.

Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.

Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern und so heftig berufen: Darum wird es im Vortrag gehen.