Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 03.09.2019, um 19.00 Uhr
Der UN-Migrationspakt Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet
Grundlage der Diskussion soll der dazu erschienene Artikel aus dem Gegenstandpunkt 2-19 sein! https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/un-migrationspakt#artikeltext
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion
bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.07.2019, um 19.00 Uhr
Venezuela – Amerikanische Lektionen über Öl und Souveränität
… stellen klar, dass auch Venezuelas Öl kein Reichtum ist,
sondern vor allem in den USA erst zu einem solchen, nämlich zu Geld, wird.
Deswegen entscheiden auch allein die USA, an wen und zu welchen Bedingungen
Venezuela sein Öl liefern und welche Preise – und ob derzeit: ob überhaupt – es
dafür kassieren darf.
… beweisen, dass die nationale Souveränität Venezuelas eine
eindeutige Sache ist: Weil es seine Souveränitätsmittel in Form von
amerikanischen Dollar verdient, hat der Souveränitätsgebrauch dieses Landes
darin aufzugehen, die Interessen Amerikas zu bedienen. Von denen also auch
Amerika ganz frei entscheidet, worin sie bestehen und wer sie verletzt.
… führen praktisch vor, dass in dieser Gewaltaffäre allein
überlegene Gewalt entscheidet, wie es um die Legitimität in Venezuela bestellt
ist, das heißt wessen Herrschaft alle Zustimmung von unten und außen zusteht
und wer umgekehrt die Macht nicht verdient, die darum Diktatur heißt.
wie viel Geld man für wie viel und was für eine
Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder
abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht
erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr
erspart bleibt;
und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,
dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie
Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer
dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld
beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
dass es also nicht geht, privat ‚von seiner
Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,
dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man
selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen
kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie
er das tut und was das alles über das wunderbare
freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens
verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter
Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.
Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum
gehen:
Vortrag und Diskussion
Das System der deutschen Sozialversicherungen – Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten
Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach denen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. Denen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die Adressaten teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten.
Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen.
Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt.
Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet.
Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches ‚Bye bye, Twitter & Facebook‘ eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.
Dienstag, 14. Mai 2019 ab 19:30 Uhr Bochum, Ruhr-Universität, KulturCafé, Universitätsstraße 150 Veranstalter: Kritik und Argumente / Gastreferent: ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags
Fortsetzung
der Debatte – es können auch Leute einsteigen, die beim letzten Mal nicht dabei
waren.
Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.
Nur: Stimmen denn diese Einwände?
Wer ist eigentlich dieses eigenartig
kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“
sein soll?
Dass Inselgruppen absaufen, weil
Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und
Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene
einer einzigen großen Gemeinschaft?
Und
wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht
sie? Womit eigentlich und warum? Auch
wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr
„die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?
Ist es nicht bemerkenswert, dass die
Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die
Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass
die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima
regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit
und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu
verbitten?
*
Was
die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das
Weltklima unterdem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationaleEnergiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter
ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und
zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen
ist.
Sie
konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich
dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt,
jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung
abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!
Schüler und Studenten streiken weltweit jeden Freitag gegen den Klimawandel. Sie werfen der Politik Inkonsequenz, Untätigkeit, Heuchelei bei der Lösung des Menschheitsproblems Nr.1 vor. Und „den Erwachsenen“ überhaupt Ignoranz gegenüber den düsteren Aussichten für die „nachfolgenden Generationen“.
Nur: Stimmen denn diese Einwände?
Wer ist eigentlich dieses eigenartig
kollektive Subjekt „Menschheit“, von dem man immer nur hört, wenn es „bedroht“
sein soll?
Dass Inselgruppen absaufen, weil
Polkappen abschmelzen: Macht das aus den Bewohnern der Fidschiinseln und
Reedern, die sich neue Seewege erschließen, wirklich gleichermaßen Betroffene
einer einzigen großen Gemeinschaft?
Und
wenn es schon um die Bedrohung der Menschheitszukunft gehen soll: Wer bedroht
sie? Womit eigentlich und warum? Auch
wieder „der Mensch“, „wir alle“ und „jeder und jede Einzelne“? Oder doch mehr
„die Politik“ oder auch „die Erwachsenen“? Oder ist das alles ein und dasselbe?
Ist es nicht bemerkenswert, dass die
Höchstwerte Menschheit und Klima, in deren Namen die Protestierenden gegen die
Politik antreten, deren eigene Werte sind? Und gibt es nicht zu denken, dass
die Politiker den Protestierenden dem Ruf nach Schutz von Menschheit und Klima
regelmäßig Recht geben – um sich dann im Namen ihrer Verantwortung für Menschheit
und Klima genauso regelmäßig jede wirkliche Einmischung in ihre Politik zu
verbitten?
*
Was
die politisch Zuständigen dann unter der allseits geteilten Sorge um das
Weltklima unterdem Titel Klimapolitik betreiben, das ist ihre nationaleEnergiepolitik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter
ihnen immer eine Frage weltweiter kapitalistischer Geschäftsmöglichkeiten und
zugleich strategischer Sicherheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen
ist.
Sie
konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energiequellen, mischen sich
dafür in die Energiepolitik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt,
jede Einmischung anderer Mächte in die eigene Energiebewirtschaftung
abzuwehren. Wenn dafür „Weltklima“ nicht die absolut passende Überschrift ist!
Seit
gut zwei Jahren heißt der amerikanische Präsident Trump. Der eröffnet international,
in Sachen Welthandel und Weltkreditsystem, und an der Heimatfront einen
Wirtschaftskrieg gegen bislang Verbündete wie gegen Rivalen und verspricht
Amerikas Sieg in einem neu eröffneten Rüstungswettlauf. Europa reagiert: Die
Anführer des Projekts sind sich einerseits einig, Europa schnellstmöglich zu
vollenden. Das führt andererseits, weil da imperialistische Mächte unter sich
sind, unvermeidlich zu dem Streit ums „Wie“, der in Wahrheit einer ums „Was“,
„Wer“ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie
da vorhaben – „Ob überhaupt“ ist.
Wir wollen darüber
diskutieren,
was
gemeint ist, wenn der französische Präsident Macron in seiner viel zitierten
Rede hinsichtlich einer ‚Initiative für Europa‘ davon spricht: „Es gilt,
eine europäische Souveränität aufzubauen, und es besteht eine Notwendigkeit,
sie aufzubauen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)
warum
und wofür Macron Europa ein in seinen Augen verlockendes Angebot macht, wenn er
Folgendes verkündet: „Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union
im VN-Sicherheitsrat [nach dem Brexit] und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied
von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte
Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzung verfolgen: seine
strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der
Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europa
aufzubauen. Die Wahrung seiner Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit
stützt sich in erster Linie auf die Erneuerung der beiden Komponenten der
nuklearen Abschreckung.“ (Eckpunkte der Strategischen Überprüfung –
Verteidigung und nationale Sicherheit 2017)
inwiefern
der französische Präsident sein Programm ‚Europa‘ ohne das „Schlüsselelement“
eines erfolgreichen schlagkräftigen Geldes nicht vollendet sieht: „Souveränität
bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht…Eine
nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung
entstehen, weshalb mir so viel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist… Denn
ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums,
können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen.“ (Macron,
Sorbonne-Rede)
Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion
bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jourfixe in Dortmund – RegelmäßigerDiskussionstermin
Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf
Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 22.01.2019, um 19.00 Uhr
Wenn Staat
und Kapital für ‚Flexibilisierung‘ werben
– dann sind sie es sich regelmäßig schuldig, den von
ihnen flexibel gemachten Arbeitnehmern zu erläutern, dass und inwiefern ihre
Initiativen auch und gerade für die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmer eine gute
Nachricht sein sollen. So zuletzt geschehen im benachbarten Österreich, dessen
Regierung 2018 unter dem Protest der Gewerkschaften der jahrelangen Forderung
der Arbeitgeber nachkommt, dem
12-Stunden-Tag
den Weg zu bereiten. Ihnen ist künftig gestattet, ihre
Belegschaften bis zu 12 Stunden durcharbeiten zu lassen, ohne dass es dafür
noch einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedarf. Der Arbeitnehmer bekommt
dazu eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, wonach er die 11. und 12. Stunde
„ohne Angabe von Gründen“ ablehnen und „deswegen nicht benachteiligt werden“
darf.
Damit sich keiner in der Alpenrepublik darüber täuscht, wie
notwendig und vernünftig das neue Arbeitszeitgesetz ist, betreibt die
Unternehmervertretung eine großflächige Aufklärungskampagne in Lyrik und Prosa
und wirbt für dessen allseitige Vorteile. In der Empörung, die sie von den
Betroffenen erntet, gehen ihre Auskünfte über ein paar hässliche Wahrheiten
bezüglich der ersten 8, 9 oder 10 Stunden des Arbeitstages und der
verbleibenden Freizeit, mit denen sie ihr Publikum agitiert, leider ziemlich
unter. Sie und auch ihre gewerkschaftlichen Widersacher geben auf ihre Weise
Auskunft über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit, die – auch in
gschpasiger Mundart vorgetragen – alles andere als eine österreichische
Spezialität sind, sondern zur kapitalistischen ‚Arbeitswelt‘ und ihren
anerkannten Fortschritten gehören:
„10 Stunden waren schon immer möglich, jetzt sind dann 12
erlaubt. Worauf dir vor täglich überlanger Arbeit graut. Doch die 12 sind nur
für Spitzen, meist bleibst bei 40 Stunden und bezahlt wird’s – Hand drauf – eh’
als Überstunden! … Zählst du’s zamm, unterm Strich kriegst du auch mehr heraus
oder gehst dann, wenn’s mal passt, auch viel früher z’haus“
„Hast Familie und Beruf, fragst dich, wie das gehn soll, ist
dein Tag schon ohne Kids mit allerhand Aufgaben voll, mit flexiblen
Arbeitszeiten kannst du’s besser einteilen und brauchst dich wie bisher üblich
nicht mehr täglich zweiteilen.“
„Geht’s dem einen gut, dann geht’s uns allen gut, das will ja
jeder, das ist doch klar. Schauen wir aufeinander und nach vorn mit Mut, dann
rennt’s für Österreich ganz wunderbar.“ (alle Zitate: Wirtschaftskammer
Österreich)
Darüber wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren.
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