Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion
bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 21.01.2020, um 19.00 Uhr
„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung
Respekt wird dem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der
besteht in staatlichen Hilfen beim lebenslangen Alltag, sich mit Geldmangel,
Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen.
Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich
auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer
kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat,
wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer
Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage.
Eine andere ist, was der wirkliche Gehalt der neuesten Wohltaten sozialdemokratischer
Machart ist und was die über das Verhältnis der mittellosen Eigeninitiative
moderner Lohnkräfte und den Standpunkt ihrer staatlichen Betreuung verraten.
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Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 17.12.2019, um 19.00 Uhr
Von Trump über Erdogan bis nach Berlin: Der Syrien-Krieg und die „Kurdenfrage“– eine imperialistische Konkurrenzaffäre
Trump lässt die Kurden fallen, die für die Erledigung des IS
gut waren. Erdogan befiehlt eine Militäraktion auf syrischem Boden gegen die
„Terroristen“der Kurdenmiliz YPG.
Die deutsche Politik ist hellauf entsetzt, und alle, die es
wollen, entdecken an dieser Aufregung des offiziellen Berlin die abgrundtiefe
Heuchelei:
– die Parteinahme für eine plötzlich als emanzipatorisch und
basisdemokratisch gefeierte Kurdenmiliz, deren Verbündeten PKK Deutschland seit
Jahr und Tag als Terrorverein verfolgt;
– die berechnende Anerkennung der Kurden als unsere
Speerspitze und unser Kanonenfutter im Kampf gegen den IS…
– das demonstrative Entsetzen angesichts zu befürchtender
ziviler Opfer seitens derer, die nichts schlimmer finden als die Aussicht, die
Metzelei in Syrien könnte vorzeitig ein Ende haben und unser Feind Assad – und
womöglich die Russen! – den Sieg davontragen.
Grund genug, sich Klarheit darüber zu verschaffen,
– welche Rolle die „Kurdenfrage“ in Erdogans innerem und
äußerem Staatsprogramm spielt;
– was seine „Drohung“ mit den Flüchtlingsströmen aus der
Türkei über den humanitären deutschen Imperialismus verrät;
– inwiefern Trumps Rückzugsbeschluss nicht chaotisch, sondern
eine konsequente Fortsetzung seines Programms ist;
– und warum Deutschland bei der gewaltsamen „Lösung
der Kurdenfrage“dabei sein will – natürlich wieder mal als „Friedensstifter“.
Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung
mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei
die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten
stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder
erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle
Unterdrückung des weiblichen Geschlechts.
Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den
Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und
eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und
gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren. Mit der Forderung nach
Respekt rennen die Protagonisten der Geschlechtergerechtigkeit überall – in
Politik, Öffentlichkeit und schon gleich im akademischen Bereich – offene Türen
ein.
Sieht man von ganz konservativen Kreisen, die vom traditionellen Familienbild nicht lassen wollen, und von den Kultfiguren des Gangsta-Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als vollwertigen, beruflich und überhaupt selbstbestimmten Mitgliedern der Gesellschaft nicht den Hut ziehen würde. Überall gibt es Gleichstellungsbeauftragte, Frauenförderung und Frauenlehrstühle; an Unis und im linken Milieu ist das „Gendern“ verbreitet: Durch die Modifikation von Wörtern und Grammatik besteht man darauf, dass in jedem Satz, in dem von menschlichen Subjekten die Rede ist, der Frau noch einmal eigens gedacht und ihr die Ehre erwiesen wird. Woran liegt es dann, dass der allgemein bekräftigte gute Wille nicht viel ändert an den sozialen Benachteiligungen, Beleidigungen, An- und Übergriffen, die Frauen erfahren? Woran liegt es, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten so trennt? Anders gefragt: Haben die gesellschaftlichen Positionen und Rollen, auf die die Frauen festgelegt sind, nicht doch handfestere Gründe als frauenfeindliche Vorurteile der Männer, Gründe, denen man mit dem Einfordern und Abliefern von Respektbezeugungen überhaupt nicht beikommt?
28. Januar 2020, 19:30 h Bochum, AStA-Kulturcafé, Ruhruniversität, Universitätsstr.150 Veranstalter: Kritik & Argumente Eingeladen: Referentinnen des GegenStandpunkt-Verlags
Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle. Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘. Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …
Montag, 18. November 2019, 19.30 Uhr Bochum, Ruhruniversität, AStA-KulturCafé, Universitätsstraße 150 Veranstalter: Kritik und Argumente Referent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt-Verlags
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Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 12.11.2019, um 19.00 Uhr
Thema: Anlässlich von Bayer-Monsanto-Fusion, Glyphosat-Prozessen etc.: Von den Geldrechnungen in und mit der Landwirtschaft im Kapitalismus
Der Erwerb der amerikanischen Firma Monsanto durch den
deutschen Chemiekonzern Bayer, der dafür sorgt, dass das Geschäft mit dem
weltweit nachgefragten Pflanzenschutzmittel Glyphosat in die Bilanzen von Bayer
ein- und nicht mehr an ihnen vorbeigeht gilt als größte derartige Transaktion
der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Darum darf und soll der mitdenkende
Zeitgenosse, auch wenn er weder ein Aktienportfolio noch einen Acker
bewirtschaftet, sich unter öffentlicher Anleitung in die Fürs und Widers dieser
Aktion hineindenken.
Das wichtigste Für dieser Erwerbung eines Ami-Konzerns durch einen deutschen
Traditions-Arbeitgeber gilt im allgemeinen mit dem Hinweis als hinreichend
geklärt, dass es eben ein deutscher Traditionsarbeitgeber ist, der mit dieser
Aktion zum Monopolisten in einer Sphäre wird, die dem Publikum zwecks
ehrfürchtiger Bewunderung als „globaler Zukunftsmarkt“ angepriesen wird. Über
den muss man darum auch nichts weiter wissen, als dass er eben „global“ ist und
offenbar so viel „Zukunft“ hat, dass eine solide rheinische Chemiefirma glatt
ihren gegenwärtigen ökonomischen Bestand und Erfolg daran hängt und dafür
riskiert, sich diese „Zukunft“ nicht entgehen zu lassen.
Als wichtigstes Contra gilt, dass sich dieser Firmen-Zukauf vor allem auf eine
Chemikalie richtet, der man allerlei schädliche Wirkungen auf den Menschen, auf
die Natur und womöglich – über ein paar schadens-ersatzrechtliche Zwischenschritte
– auf Firmenbilanz und Aktienkurs des neuen Monopolisten nachsagt. Was für
niemanden die Frage aufwirft, nach welchen anscheinend global geltenden
Prinzipien eine globale Landwirtschaft funktioniert, die offensichtlich einen
so unstillbaren Bedarf nach solchen zweifelhaften Cocktails entwickelt. Die ja
auch im Falle von Monsantos Glyphosat nicht durch die bösen Chemieriesen,
sondern von den süßen kleinen Bauern massenweise auf die Felder gekippt werden.
Welcher Logik zeitgenössischer Landwirtschaft der Bedarf nach Produkten wie
Glyphosat systematisch entspringt und welcher Logik das Geschäft folgt, das
diesen Bedarf bedient, soll auf unserer Veranstaltung Thema sein.
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Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 08.10.2019, um 19.00 Uhr
Thema: Offener Brief an die Seenotretter und ihre Sympathisanten
Ihr werdet selbst nicht übertrieben stolz sein auf den menschlichen Anstand, der euch vor einem Salvini auszeichnet – bei dem Vergleich! Ihr werdet selbst am besten wissen, wie wenig euer Einsatz ausrichtet – bei der Katastrophenlage im Mittelmeer und angesichts einer europäischen Flüchtlingspolitik, die kaum noch Rettungseinsatze zulasst. Und ihr kennt sicher alle Zweifel an eurer selbstgewählten Mission, gegen die ihr auf jeden Fall das moralisch unschlagbare „Wenigstens“, „Sollen wir denn bloß zugucken?“, „Immerhin …“ auf eurer Seite habt.
Trotzdem ein Aber von kommunistischer Seite. Das nicht darauf zielt, dass ihr lasst, was ihr euch vorgenommen habt. Sondern auf ein Urteil über die Welt, in der politische Herrschaften wie die demokratische deutsche das Sagen haben, in der Katastrophen wie die der Flüchtlinge am und im Mittelmeer an der Tagesordnung sind – und in der solche Initiativen wie die eure in der Sache einen ganz fatalen Stellenwert haben, auch und gerade wenn ihr das überhaupt nicht wollt.
Da stiftet die bürgerliche Herrschaft mit ihrem Regime über Weltmarkt
und Staatenwelt Überlebensbedingungen, zu deren Wirkungen Katastrophen
gehören, die jedes individuell zu bewältigende Maß weit überschreiten;
herrschaftlich gesetzte Lebens- und Sterbensbedingungen eben – und es
gehört zur inneren Ökonomie dieser Herrschaft einfach dazu, dass diese
als Herzensangelegenheit betroffener Menschen rangieren. Dieselbe
politische Weltordnung, die katastrophale Zustände schafft, schiebt die
Konsequenzen und den Umgang damit ab in die Sphäre der individuellen
Moral, macht faktisch eine Privataffäre daraus. Und wenn man den großen
Humanistinnen und Humanisten unter den maßgeblichen Machthabern der Welt
zuhört, dann bekennen die sich auf ihre Weise auch genau dazu: Die
verheerenden Konsequenzen des globalen Herrschaftssystems, an dem sie
professionell mitwirken, begleiten diese Damen und Herren routiniert mit
der Beschwörung höchster Werte, die da auf dem Spiel stehen wurden.
Und je hoher der beschworene Wert, desto kurzer der Übergang zum
moralischen Anspruch an „jeden Einzelnen“, sich ganz persönlich, am
besten auch noch stellvertretend für die „eigene“ „reiche Nation“, ein
Gewissen daraus zu machen, dass da mal wieder die Humanität leidet.
Dabei ist das Entscheidende: Dieser Abgang in die Welt der
höchstpersönlichen Anständigkeit ist nicht bloß ein regierungsamtlicher
Zynismus; der gehört untrennbar zur bei uns herrschenden
„christlich-abendländischen Leitkultur“ und ist deswegen auf jeden Fall
viel populärer als die Bereitschaft zu einer begründeten Absage an die
Grunde des ganzen Elends.
In der Welt der bürgerlichen Wohlanständigkeit gehört es sich ganz
einfach so, dass die anständigen Einzelnen sich aus den brutalsten und
gemeinsten Auswirkungen der „globalisierten“ Lebensverhältnisse, die die
politischen Machte herbeiführen und von A bis Z perfekt
durchorganisieren, ein Gewissen machen, 100 so als hatte jeder Einzelne
sich all das bestellt, was die politische Herrschaft, der er gehorcht,
zielstrebig anrichtet, und all die Leichen zu verantworten, über die
die maßgeblichen Staaten mit ihrer Weltordnung gehen.
Dazu: nicht zu einer bloßen Ideologie, sondern zu dieser Art herrschaftlicher Inanspruchnahme des privaten Gewissens, ist euer – menschlich hochanständiger – Einsatz zur Seenotrettung ein Beitrag; davon ist er ein Fall. Das ist er nicht, weil ihr es so wollt oder weil ihr euch in irgendetwas tauscht, sondern weil Politik und Leitkultur der Staatsgewalten, die die Welt gestalten, so funktionieren; weil in dem System, das diese Welt beherrscht, genau das der wirkliche, objektive Stellenwert all der privaten Aktivitäten ist, die aus moralischer Betroffenheit erwachsen. Da helfen auch alle beherzten Anklagen nichts: Dieses System politischer Gewaltverhältnisse macht aus dem moralischen Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger, das es ihnen praktisch beibringt, sogar aus privater Empörung und empörter Aktion seinen Freispruch, seine Ermächtigung zum „Weiter so!“
Gegen diese Logik ist selbst ein Salvini, menschlich gesehen, nur ein Hampelmann.
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Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am 03.09.2019, um 19.00 Uhr
Der UN-Migrationspakt Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet
Grundlage der Diskussion soll der dazu erschienene Artikel aus dem Gegenstandpunkt 2-19 sein! https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/un-migrationspakt#artikeltext
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Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin
Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226
am 09.07.2019, um 19.00 Uhr
Venezuela – Amerikanische Lektionen über Öl und Souveränität
… stellen klar, dass auch Venezuelas Öl kein Reichtum ist,
sondern vor allem in den USA erst zu einem solchen, nämlich zu Geld, wird.
Deswegen entscheiden auch allein die USA, an wen und zu welchen Bedingungen
Venezuela sein Öl liefern und welche Preise – und ob derzeit: ob überhaupt – es
dafür kassieren darf.
… beweisen, dass die nationale Souveränität Venezuelas eine
eindeutige Sache ist: Weil es seine Souveränitätsmittel in Form von
amerikanischen Dollar verdient, hat der Souveränitätsgebrauch dieses Landes
darin aufzugehen, die Interessen Amerikas zu bedienen. Von denen also auch
Amerika ganz frei entscheidet, worin sie bestehen und wer sie verletzt.
… führen praktisch vor, dass in dieser Gewaltaffäre allein
überlegene Gewalt entscheidet, wie es um die Legitimität in Venezuela bestellt
ist, das heißt wessen Herrschaft alle Zustimmung von unten und außen zusteht
und wer umgekehrt die Macht nicht verdient, die darum Diktatur heißt.
wie viel Geld man für wie viel und was für eine
Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder
abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht
erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr
erspart bleibt;
und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,
dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie
Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer
dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld
beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
dass es also nicht geht, privat ‚von seiner
Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,
dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man
selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen
kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie
er das tut und was das alles über das wunderbare
freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens
verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter
Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.
Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum
gehen:
Vortrag und Diskussion
Das System der deutschen Sozialversicherungen – Von den notwendigen und wenig bekömmlichen Leistungen des Sozialstaates für die abhängig Beschäftigten
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