Trumps Krieg gegen den Iran und „wir“ –
Von der deutschen Schwierigkeit, einen Krieg zu kritisieren, der gar nicht recht ist

Datum: Donnerstag, 27. August 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Trump selbst verfügt nicht nur über eine Rechtfertigung für seinen Krieg gegen den Iran, sondern über viele, die täglich wechseln. Die Beliebigkeit der Begründungen und ihr ständiger Wechsel dokumentieren, dass Trump auf keine von ihnen Wert legt, von keiner sein Recht zu tun, was er tut, abhängig macht. Dass ER diese Begründungen anführt, macht ihre Geltung aus. Die Welt hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der Oberkommandierende der größten Militärmacht über allen Rechtfertigungen steht; dass sein Wille der militärischen Gewalt ihr Recht verschafft und nicht irgendwelche guten Gründe für sie ihm. Er führt seinen Krieg im Geist unbedingter Souveränität, die der amerikanischen Weltmacht zukommt.
Macht ist das Recht, das Trump für sich beansprucht, und ihr Erfolg dessen Beweis. Von diesem Erfolg geht er ab dem ersten Tag des Krieges aus. Dabei definiert er kein Kriegsziel, an dem er sich von wem auch immer messen ließe. Seine Souveränität erstreckt sich auch darauf, zu definieren, worin der Erfolg seines Machtbeweises besteht und wann er erreicht ist.

Die deutsche Politik wiederum hat diesen Krieg nicht gewollt, obwohl sie einem möglichen Kriegsziel – der endgültigen Aufgabe des iranischen Atomprogramms, Abrüstung der Raketentruppe, Beendigung der Unterstützung des antiisraelischen Widerstands in der Region – durchaus etwas abgewinnen könnte. Insofern hat Deutschland nichts übrig für diesen Krieg der NATO-Vormacht – „Nicht unser Krieg!“ –, aber auch nichts für deren angegriffenen Feind. Es verweigert sich den von Trump geforderten Diensten, distanziert sich von dessen Feldzug, aber auch nicht allzu sehr: Man will ein noch tieferes Zerwürfnis mit dem großen Ex-Verbündeten, dessen schwindende Rückendeckung man im Krieg des eigenen Interesses noch braucht, jedenfalls nicht selbst provozieren. Das macht die autonome geistige Bewältigung des Geschehens in Nahost, die man sich natürlich nicht nehmen lässt und auch den eigenen Bürgern schuldet, nicht leichter.

Wie diese Bewältigung geht und welche Schlüsse auf den Stand des imperialistischen Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA daraus zu ziehen sind, darüber wollen wir diskutieren.

– A B G E S A G T –

Der Termin kann aufgrund der hohen Temperaturen im Veranstaltungsort nicht stattfinden!

Dobrindts Migrationswende –
Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik

Datum: Donnerstag, 30. Juli 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik.

Darüber wollen wir diskutieren.

Lesetipp: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dobrindts-migrationswende

– A B G E S A G T –

Der Termin kann aufgrund der hohen Temperaturen im Veranstaltungsort nicht stattfinden!

Dobrindts Migrationswende –
Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik

Datum: Donnerstag, 25. Juni 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik.

Darüber wollen wir diskutieren.

Lesetipp: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dobrindts-migrationswende

Eine Gesundheitsreform für die Zeitenwende

Datum: Donnerstag, 28. Mai 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Der deutsche Staat ist unzufrieden mit den Leistungen seines Kapitalismus – für sich. Der Wirtschaft fehlt das Wichtigste: das Wachstum. Und das in diesen gewendeten Zeiten, die ihm so viel abverlangen, weil bloß Mittelmacht zu sein für ihn keine Zukunftsperspektive sein darf.

– Die deutsche Politik diagnostiziert deshalb ein Krankheitsbild für ihren Standort, das insbesondere „zu hohe Arbeitskosten“ lautet. Schuld daran ist auch noch der Staat selbst: Mit Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen.

– Doch wo viel ist, ist auch viel Potential – so zumindest der Standpunkt von modernen Sozialpolitikern die im großen Sozialhaushalt, den die Armut seines Volkes erfordert, ein besonders taugliches Mittel entdecken, um die Geschäftsbedingungen am Standort zu verbessern, was heißt, sie für die Unternehmer günstiger zu machen, um gegen die Konkurrenten in Europa und der Welt wieder einen Vorsprung zu haben.

– Ihr Reformprogramm beginnen sie im Bereich Gesundheit mit der Parole „die Krankenversicherung zukunftsfest machen“ und feiern die beschlossenen Änderungen als großen Schritt.

Wir meinen: Da gibt es einiges zu lernen über die Zwecke und Kriterien der staatlich organisierten Gesundheitsversorgung im Kapitalismus.

Die Katastrophe der deutschen Staatsräson in zwei Schritten

Datum: Donnerstag, 30. April 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

Der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Die Brandmauer zwischen rechts und ganz rechts

Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand

Datum: Dienstag, 14. April 2026, 19 Uhr 
Ort: Bochum, Ruhr-Universität – AStA-KulturCafé, Universitätsstr. 150
Gastreferent: Peter Decker, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Veranstalter: Gruppe kritik&argumente

Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.

• Von noch jedem Mist – von der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt – schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen, sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.
• Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.
• In Bezug auf die Beschimpfungen der unter dem Titel „Klimawandel“ betriebenen energie-
  imperialistischen Umstellung des deutschen Kapitalstandorts als „grünen Wahn“ nehmen regierende und opponierende Rechte sich im Prinzip nichts: Wieder ist der radikal auftretenden ‚Alternative für Deutschland‘ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler nur nicht konsequent genug.
  
  Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?
  
  Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht?
  
  Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Krieg gegen Iran – ein weiterer Fall des MAGA-Imperialismus

Datum: Donnerstag, 26. März 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

„America first!“ im Hinterhof:
die USA unter Trump sichert ihre Einflusssphäre auf dem amerikanischen Kontinent strategisch ab

Datum: Donnerstag, 26. Februar 2026, 19.00 Uhr
Ort:  Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum,  Raum 6
Veranstalter: kritik&argumente

„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu wichtigen geografischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen.“

• Stichwort „unsere Hemisphäre“: Welchen politischen Standpunkt macht die Regierung Trump bezüglich Mittel- und Südamerika kenntlich, wenn sie die Region mit dem Possessivpronomen „unser“ zu ihrem Hinterhof erklärt?
• Stichwort „Vernachlässigung“: Was hat die USA in ihrem Hinterhof anbrennen lassen, das jetzt mit Gewalt wiederhergestellt werden muss?
• Stichwort „Vorrangstellung“: Was muss im Namen der Monroe-Doktrin gesichert werden und vor wem eigentlich?

Unsere These: Es geht Trump nicht darum, einen Status wiederherzustellen oder ökonomische Vorrangstellungen zurückzuerobern, sondern darum, das Verhältnis zu den Staaten der Region grundsätzlich neu festzuschreiben – als exklusives Verfügungsrecht, mit dem die USA den Staaten vor Ort die Bedingungen ihrer Staatsräson diktiert. Mit der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin „Peace Through Strength“ räumt die USA die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ ab und führt neue Sitten in die Konkurrenz der Staaten ein.

Darüber wollen wir diskutieren.