{"id":486,"date":"2022-03-08T17:20:00","date_gmt":"2022-03-08T16:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/kritik-und-argumente.de\/?p=486"},"modified":"2023-12-11T19:07:21","modified_gmt":"2023-12-11T18:07:21","slug":"eine-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kritik-und-argumente.de\/?p=486","title":{"rendered":"Eine Zeitenwende"},"content":{"rendered":"\n

hat Deutschlands neue Regierung ausgerufen. Sie muss es wissen. Sie macht<\/em> sie ja.<\/p>\n\n\n\n

Was<\/em> sie da macht, erkl\u00e4rt sie ihrem Volk. Dabei bleibt allerdings ein gewisser Erg\u00e4nzungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

1.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der erste und Hauptpunkt der Erkl\u00e4rung geht so: Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sind ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht. Die ist durch \u201ePutins Krieg\u201c definiert. Der zerst\u00f6rt n\u00e4mlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und \u00fcberhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.<\/p>\n\n\n\n

Was in der Erkl\u00e4rung fehlt, ist jede sachliche Bezugnahme auf die Erkl\u00e4rung, die die russische Seite zu ihrem Krieg abgibt: Er soll<\/em> zerst\u00f6ren, was \u2013 in ihrer f\u00fcr das Geschehen ja nicht ganz unwichtigen Sicht der Dinge \u2013 der wirkliche strate\u00ad\u00adgische Inhalt dieser Friedensordnung ist. N\u00e4mlich die fortschreitende Zerst\u00f6rung der Sicherheit, die Russland f\u00fcr seinen Fortbestand als anerkannte Weltmacht reklamiert und auch nach westlichem Expertenwissen f\u00fcr diesen Zweck braucht: einen Respekt, der unbedingt einschlie\u00dft, dass die NATO bei ihrer nicht ganz verabredungsgem\u00e4\u00dfen Ostausdehnung vor der Westgrenze von Belarus und Ukraine Halt macht. Dass es \u201edem Kreml\u201c beim Angriff auf die Ukraine um diesen Respekt, die Respektierung eines elementaren Sicherheitsbedarfs geht, ist den Zust\u00e4ndigen in der NATO und ihren Mitgliedsl\u00e4ndern lange bekannt: Die entsprechenden ausf\u00fchrlichen Erkl\u00e4rungen der russischen Regierung haben sie ohne Zweifel mitbekommen; der Pr\u00e4sident hat jedenfalls alles getan, um so verstanden zu werden. Ganz gewiss braucht es keine Geheimdienste, um \u201ePutins wahre Absichten\u201c zu verstehen. Und die werden ja auch zur Kenntnis \u00ad\u00adgenommen, ganz offiziell. N\u00e4mlich einerseits mit der tr\u00f6stlichen Zusicherung, die NATO w\u00e4re doch f\u00fcr niemanden eine Bedrohung, schon gar nicht f\u00fcr die offiziell und zunehmend nachdr\u00fccklich als Feind eingestufte Russische F\u00f6deration. Anderer\u00ad\u00adseits, und das ist das viel H\u00e4rtere, in Form einer ebenso schiefen wie entschiedenen Zur\u00fcckweisung des strategischen Interesses Russlands: \u201eDer Kreml\u201c habe kein Recht, das unzweifelhafte Recht einer souver\u00e4nen Ukraine auf Beitritt zur westlichen Allianzversicherung infrage zu stellen. Das ist schr\u00e4g<\/em>, weil es der NATO wie der russischen Seite am Fall<\/em> der Ukraine um die Reichweite dessen geht, was \u201eder Westen\u201c als seinen <\/em>Sicherheitsbedarf in Europa definiert \u2013 die Einschr\u00e4nkung und Verdr\u00e4ngung russischer Macht \u2013, und nur insofern<\/em> um die Entscheidungsfreiheit eines ukrainischen Souver\u00e4ns. Genau darin ist der Ablehnungsbescheid aus dem Westen zugleich und vor allem radikal<\/em>: Mit dem Stichwort \u201esouver\u00e4nes Recht\u201c gilt der russische Anspruch auf strategischen Respekt, geltend gemacht an der Ukraine als Entscheidungsfall, als definitiv erledigt und fortan ein staatsverbrecherischer Eroberungswille Putins als der einzig wahre Kriegsgrund. Zur Demonstration dessen, dass \u201eder Westen\u201c von russischem Sicherheitsbedarf als Zweck der Moskauer Ukraine-Politik nichts wissen will<\/em>, ihn also entschlossen ignoriert<\/em> und so gezielt ins Leere laufen l\u00e4sst, inszeniert die US-Regierung ziemlich meisterhaft die Kriminalisierung<\/em> dieser Politik: Sie l\u00e4sst ihre Geheimdienste \u201eermitteln\u201c, \u201edeckt auf\u201c, was die russische Regierung als Mittel f\u00fcr ihr erkl\u00e4rtes strategisches Ziel, die weitere Ostausdehnung der NATO zu blockieren, unmissverst\u00e4ndlich in die Wege leitet; der US-Pr\u00e4sident \u201eentlarvt\u201c h\u00f6chstpers\u00f6nlich das Timing des russischen Vorgehens gegen die Ukraine. Die Dementis, mit denen Moskau seinen demonstrativen Aufmarsch begleitet, werden dementsprechend von vornherein nicht als die diplomatische Botschaft genommen, als die die russische Seite sie verstanden haben will, n\u00e4mlich als letzte Aufforderung an die NATO, ihr mit Garantien f\u00fcr Selbstbeschr\u00e4nkung entgegenzukommen. Sie sind definiert als L\u00fcgen, die die besorgte Welt in falscher Sicherheit wiegen sollen. Dagegen hilft nicht einmal die welt\u00f6ffentliche Pressekonferenz, in der der russische Pr\u00e4sident die nette Mitteilung des deutschen Bundeskanzlers, ein NATO-Beitritt der Ukraine st\u00fcnde doch gar nicht auf der aktuellen Tagesordnung und k\u00f6nne schon deswegen kein Grund f\u00fcr kriegerische Gegenwehr Russlands sein, mit der Frage kontert, was denn dann morgen und \u00fcbermorgen f\u00e4llig wird: Es bleibt bei der kompromisslosen Zur\u00fcckweisung des russischen Sicherheitsinteresses in Form offensiver Nicht-Befassung mit dem Drangsal, das die NATO ihrem Feind bereitet; unterstrichen durch den nachtr\u00e4glichen Vorwurf, Putin h\u00e4tte Kanzler Scholz, so wie vorher schon der russische Au\u00dfenminister seine deutsche Kollegin, mit dem Hinweis, noch w\u00e4re der Ernstfall zu vermeiden, frech belogen. Wozu anzumerken w\u00e4re, dass auf russischer Seite neben einigem nationalideologischen Stuss \u00fcber die Kiewer Rus und die b\u00f6sen Bolschewiken ein bemerkenswertes Ma\u00df an unverbl\u00fcmter Ehrlichkeit in Sachen Grund und Zweck von Militanz und Diplomatie zu notieren ist und eine gewisse Verlogenheit eher aufseiten derer vorliegt, die ihre Abfuhr f\u00fcr den russischen Standpunkt als nicht infrage zu stellendes Faktum verstanden haben wollen und nicht als Gegen-Kriegserkl\u00e4rung, die zur Eskalation der \u201eLage\u201c beitr\u00e4gt und, wie von US-Geheimdiensten prognostiziert und vom US-Pr\u00e4sidenten sogar terminiert, den Ernstfall ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dem ist sie also da, die Zeitenwende. Die findet zwar in der Ukraine statt. Was<\/em> da stattfindet, sind aber, wie gesagt, nicht blo\u00df Verw\u00fcstungen des Landes, sondern nach Auskunft der Herren und Macherinnen dieser Wende die irreversible Zerst\u00f6rung der europ\u00e4ischen und letztlich der weltweiten Friedensordnung, die \u201edem Westen\u201c und ganz prominent der deutschen Nation keine andere Option l\u00e4sst als massives militantes Zur\u00fcckschlagen<\/em>. Erg\u00e4nzend explizit nach\u00ad\u00adzutragen bleibt hier das St\u00fcck ehrlicher Klarstellung, das, wenngleich nur sehr implizit, in dieser Kriegserkl\u00e4rung immerhin enthalten ist: Sie kl\u00e4rt auf \u00fcber die Bedingung \u2013 n\u00e4mlich ein effektives Zur\u00fcckweichen Russlands vor dem Anspruch der NATO auf entscheidende \u00f6stliche Gel\u00e4ndegewinne \u2013, unter der der freiheitlichste Staatenbund, den die Welt je gesehen hat, mit seinem H\u00f6chstma\u00df an Kriegsf\u00e4higkeit und -bereitschaft allenfalls bereit ist, mit Russland bis auf Weite\u00ad\u00adres friedlich auszukommen und den gegebenen Status der europ\u00e4ischen Staaten\u00ad\u00adwelt f\u00fcrs Erste als Friedensordnung anzuerkennen. Diese implizite Klarstellung er\u00ad\u00adfolgt explizit in der Praxis als Gegen-Eskalation, die, der Natur der Sache \u00ad\u00adentsprechend, ziemlich symmetrisch<\/em> mit Waffen in der Ukraine und um sie herum erfolgt, zugleich und vor allem aber asymmetrisch<\/em> auf den als Gefechtsfelder genutzten Gesch\u00e4ftsfeldern der modernen Weltwirtschaft stattfindet.<\/p>\n\n\n\n

In der Ukraine sorgt \u201eder Westen\u201c mit der \u00fcberreichlichen Lieferung von Waffen und Moral f\u00fcr Widerstand. Er scheut keine ukrainischen Opfer f\u00fcr das hohe Ziel, russische Kr\u00e4fte aufzureiben. Dazu befeuert er einen Patriotismus, der die heldenhafte Bev\u00f6lkerung gegen die Wahrnehmung immun macht, f\u00fcr welche Friedensordnung sie die Helden spielen d\u00fcrfen. Auf Kosten des Landes und seiner Bewohner treiben Russland und NATO-M\u00e4chte die Eskalation der Gefechte voran, immer am Rand einer weltkriegstr\u00e4chtigen Konfrontation; wobei es wieder an der russischen Seite ist, die letzte Eskalationsstufe der strategischen Abschreckungswaffen ins Spiel zu bringen, um bei ihren Gegnern Wirkung zu erzielen. Daneben l\u00e4uft ganz einseitig von westlicher Seite aus das Gro\u00dfexperiment, Russland mit seiner Abh\u00e4ngigkeit vom Dollar- und Euro-Kapitalismus als seiner postsowjetischen Existenzgrundlage nicht blo\u00df zu er\u00ad\u00adpressen, sondern mit dem Entzug der Gesch\u00e4ftsgrundlage als handlungsf\u00e4hige Staatsmacht kaputtzu\u00ad\u00admachen. Hier darf alles, was den Gepflogenheiten des Weltfriedens zuzurechnen ist, seine Tauglichkeit als Instrumentarium zur Zerst\u00f6rung eines \u00adpolit\u00f6konomisch schw\u00e4cheren Mitglieds der V\u00f6lkergemeinschaft unter Beweis stellen. Diese extreme Zielsetzung des westlichen \u00adSanktionsregimes f\u00fchrt in drastischer Weise zum Ausgangspunkt des Krieges zur\u00fcck und zugleich \u00fcber ihn hinaus: F\u00fcr eine \u00ad\u00adRespekt einfordernde und einfl\u00f6\u00dfende russische Macht gibt es in Europa \u2013 und \u00fcberhaupt \u2013 f\u00fcr die heilige Dreifaltigkeit aus USA, NATO und EU keinen Platz. Um sie zu eliminieren, ist f\u00fcr \u201eden Westen\u201c sogar in Geld gemessen erst einmal nichts zu teuer. Die Ukraine hat derweil das Pech, f\u00fcr einen ersten Teil der milit\u00e4rischen Dezimierung russischer Macht als Schauplatz zu fungieren. Das reichlich mit Bildmaterial versorgte Mitleid der Zuschauer mit den staatsoffiziell betr\u00e4nten Opfern hat darin seinen strategischen Sinn \u2013 inkommensurabel, aber wirkungsvoll.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu alldem sagt die regierende Elite in den zust\u00e4ndigen Hauptst\u00e4dten, mit besonderem Nachdruck die in Berlin, also Zeitenwende<\/em>. Auch da l\u00e4sst sie allerdings einen Erg\u00e4nzungsbedarf offen. N\u00e4mlich die Pr\u00e4zisierung, inwiefern der Krieg in der Ukraine eine historische Wende ist und f\u00fcr wen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die USA<\/em>, die F\u00fchrungsmacht der durch Pr\u00e4sident Biden so machtvoll wiederbelebten \u201efreien Welt\u201c, jedenfalls eher nicht. Amerika bek\u00e4mpft \u00ad\u00adRussland als strategisch ernstzunehmenden Gegner schon lange und teilt sich sein Vorgehen ein: Es arbeitet mit \u00fcberlegenen Mitteln an seiner F\u00e4higkeit, jede Stufe der Konfrontation zu definieren und zu dominieren; bis hin zur Entwicklung und Vorbereitung der aus seiner Sicht n\u00f6tigen Szenarios f\u00fcr den Atomkrieg des 21. Jahrhunderts.[1]<\/sup><\/a> Dabei wissen die USA, mit oder ohne Geheimdiensterkenntnisse, Bescheid \u00fcber die Bedr\u00e4ngnis, in die sie vor allem in Europa \u201eden Kreml\u201c bringen, und \u00fcber dessen Bem\u00fchen, auf jeder Stufe der Konfrontation mitzuhalten und die eigene Gegenwehr zu eskalieren; auf das zielt ihr Aufwand f\u00fcr un\u00fcberwindliche Eskalationsdominanz. Bei alldem wahrt Amerika stets seine Freiheit zu berechnender Konfrontation; im Fall der Ukraine: voranzumachen, bis Putin zur\u00fcckweicht, oder ein St\u00fcck weit die Zwickm\u00fchle zu \u00f6ffnen, in die es seinen Gegner bringt \u2013 Eskalation mit offenem Ende oder strategische Selbstaufgabe \u2013, und in der es selbst jedenfalls nicht gefangen ist.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland<\/em> sieht die Sache anders aus. Da er\u00f6ffnet die neue Regierung mit einer landesweiten Explosion patriotischer Moral, mit einem 100\u2005000\u2005000\u2005000-Euro-Fonds f\u00fcr die Bundeswehr und einem au\u00dfenpolitischen Schwenk zu einem neuen Militarismus tats\u00e4chlich eine ziemlich andere Epoche. Und da gibt es zu der offiziellen Erkl\u00e4rung, warum das f\u00e4llig und wof\u00fcr das gut ist, durchaus auch noch etwas hinzuzuf\u00fcgen. N\u00e4mlich den harten Kern des allgemeinen Jubels dar\u00fcber, dass \u201edemokratische Werte\u201c und die Sachzw\u00e4nge der \u201eRealit\u00e4t\u201c endlich mal und so gro\u00dfartig wie nie in eins fallen: Seinem Anspruch, Europa zu f\u00fchren<\/em>,wird Deutschland fortan in der Weise gerecht, dass es die Welt nicht \u201eblo\u00df\u201c kapitalistisch ausnutzt, sondern auch mit der F\u00e4higkeit und Bereitschaft zum erfolgreichen Gebrauch milit\u00e4rischer Gewalt beeindruckt. Frieden schafft es in Europa ab sofort nicht mehr in \u201estrategischer Partnerschaft\u201c mit<\/em>, sondern \u2013 ebenso strategisch \u2013 gegen<\/em> Russland. Zu diesem Fortschritt hat die Regierung sich von ihren lieben Partnern, dem gro\u00dfen jenseits des Atlantik und denen aus der EU, vor allem aus deren Osten, lange dr\u00e4ngen lassen; jetzt \u00fcberholt sie alle Dr\u00e4ngler und versetzt die Welt in ehrf\u00fcrchtiges Erstaunen.<\/p>\n\n\n\n

Was daf\u00fcr n\u00f6tig ist und wie im Sinne dieses frisch entdeckten \u201eRealismus\u201c der Einsatz der \u201eAmpel\u201c f\u00fcr Soziales, Gr\u00fcnes und Gelb-Digitales auszubuchstabieren ist \u2013 das sagen die Berliner Chefs ihrem einstweilen von seinem patriotischen Moralismus begeisterten Volk dann schon.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> Ausf\u00fchrlich hierzu in GegenStandpunkt 3-19: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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