{"id":221,"date":"2016-10-12T19:16:45","date_gmt":"2016-10-12T18:16:45","guid":{"rendered":"http:\/\/kritik-und-argumente.de\/?p=221"},"modified":"2016-10-29T15:56:24","modified_gmt":"2016-10-29T14:56:24","slug":"diskussion-streit-um-ttip-in-zeiten-globaler-krisenkonkurrenz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kritik-und-argumente.de\/?p=221","title":{"rendered":"[diskussion] Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz"},"content":{"rendered":"

Die GEGENSTANDPUNKT<\/strong>-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion<\/p>\n

Jour fixe in Dortmund – Regelm\u00e4\u00dfiger Diskussionstermin:<\/p>\n

Zeit:<\/b> 25. Oktober, 19:00 Uhr
\nOrt:<\/b> Dietrich-Keuning-Haus, RaumRaum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund<\/p>\n

Regierende Standortnationalisten zweifeln heftig an ihrer Freihandelskumpanei<\/strong><\/p>\n

-Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die f\u00fcr den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt- Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Bef\u00fcrchtungen, TTIP sei schlecht f\u00fcr die Umwelt? Wohl kaum!
\nHaben europ\u00e4ische Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards f\u00fcr lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte \u2013 obwohl der franz\u00f6sische Staat die nationale Krise mit einem Gro\u00dfangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bek\u00e4mpft, deutsche Politiker solche radikalen \u201eSpar-\u201c und \u201eReformprogramme\u201c seit Jahr und Tag f\u00fcr ganz Europa fordern und die \u00f6sterreichische Politik Arbeitnehmerrechte seit Jahren nur unter dem Titel \u201eVerkrustungen\u201c des Arbeitsrechts, die es aufzubrechen gilt, verhandelt? Wer soll das glauben?<\/span><\/p>\n

Wenn jetzt f\u00fchrende Politiker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalkulieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Standpunkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Z\u00e4hne ausgebissen hat, ist einundderselbe:<\/p>\n

Es ist der \u00fcberall regierende Standpunkt, dass die nationalen Kapitale wachsen m\u00fcssen \u2013 unbedingt. TTIP sollte daf\u00fcr die Wunderwaffe sein:
\nMehr Kapitalwachstum durch mehr grenz\u00fcberschreitende Freiheit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehrlicherweise noch nie damit angepriesen worden, mit ihm w\u00fcrden L\u00f6hne und Geh\u00e4lter steigen, \u00fcberhaupt die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen angenehmer oder sauberer \u2013 darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapitalfreiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die daf\u00fcr ihr Personal auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren V\u00f6lkern per Dauer-\u201eReformen\u201c Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange diese Standortpolitiker entfesselte Konkurrenz mit mehr transatlantischem Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie f\u00fcr ihre Nation m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile sichern wollten, war f\u00fcr sie auch klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei Konkurrenzhemmnisse, also Wachstumshemmnisse sind, geh\u00f6ren sie weg \u2013 eine sch\u00f6ne Auskunft aus berufenem Munde dar\u00fcber, was diese Standards tats\u00e4chlich immer schon in erster Linie sichern sollten.<\/p>\n

Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation mit den transatlantischen Konkurrenten.
\nMehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel f\u00fcr mehr Wachstum. Ihre unvers\u00f6hnlichen Positionen im Streit um TTIP machen deutlich, dass das mit dem Projekt von beiden anvisierte Wachstum f\u00fcr ihre nationalen Kapitale nicht als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen und die nationale Monopolisierung von Gesch\u00e4ftsgelegenheiten, durch das Abw\u00e4lzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unvers\u00f6hnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erkl\u00e4rterma\u00dfen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den Ruf, den Verzicht auf die unverzichtbaren nationalen Waffen f\u00fcr die ruin\u00f6se Krisenkonkurrenz zu besiegeln. Und in der f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Leute erst recht nichts anderes vorgesehen ist, als maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten.
\nWest- und ostatlantische F\u00fchrer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durchsetzung gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Macht. Jede \u00f6konomische Nutzen-Schaden-Rechnung \u00fcberf\u00fchren sie deshalb in die Gretchenfrage, wer sich von wem \u00fcberhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem generellen Respekt und Entgegenkommen \u2013 egal in welcher bestimmten Frage \u2013 abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die F\u00fchrungsmacht der USA an \u2013 fragen die Amerikaner. Erweisen die USA der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenh\u00f6he \u2013 fragen die Europ\u00e4er. Ihre \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit voneinander bringt alle immer weniger auf berechnende Kooperation und immer mehr auf ein Kr\u00e4ftemessen gegeneinander, das sich pur um \u00dcber- oder Unterordnung dreht.
\nIhre V\u00f6lker ermuntern die M\u00e4chtigen nach Kr\u00e4ften dazu, ihnen Daumen zu dr\u00fccken daf\u00fcr, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, f\u00fcr den die Leute \u2013 so oder so \u2013 ausschlie\u00dflich in der Rolle der m\u00f6glichst billigen Man\u00f6vriermasse verplant sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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