[veranstaltungstipp] Der Ukraine-Krieg

Mehr als ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine beweist, dass allen drei beteiligten Seiten ihre Gründe, ihn zu führen, so wichtig sind, dass sie sich von einer Fortsetzung bisher auch dadurch nicht haben abbringen lassen, dass sie sich wechselseitig den Preis für einen Sieg immer weiter in die Höhe treiben. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“, „Friedensordnung in Europa und der Welt“, „Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität für die Ukraine“:

Für diese drei offensichtlich unverträglichen Güter wird seit über sechs Monaten in der Ukraine zerstört, getötet, gestorben. Dass diese Güter die Unerbitterlichkeit wert sind, mit der die russischen, westlichen und ukrainischen Führer seit sechs Monaten den Krieg eskalieren, verkünden sie ihren Völkern am laufenden Band.

Worin die Gründe bestehen und warum sie diesen Krieg notwendig machen, das wollen wir mit der Veranstaltung klären.

Hinweis: Aus bekannten Gründen werden alle Teilnehmer*innen darum gebeten, im KulturCafé eine FFP2-Maske zu tragen.

Abweichende Meinungen zum Krieg in der Ukraine

Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses “Selbst” ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. Geht’s noch?

Zumindest diese geistigen Missgriffe: den humanitären wie den staatsbürgerlichen und deren gesinnungsmäßig so produktive Kombination, kann man sich sparen – auch wenn es einem weder den Krieg noch die Kriegsbegeisterung empörter Bürger erspart. Denn das geht ja immerhin: sich und allen, die bereit sind zuzuhören, den Krieg und seine Gründe, die allgemeinen eines jeden staatlichen Souveräns wie die besonderen weltkriegstauglichen von NATO und Russland, erklären.
Angebote stehen in der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Eine Übersicht über die erschienenen Artikel zur Ukraine findet sich auf der Website: gegenstandpunkt.com/krieg-ukraine

Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses „Selbst“ ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme.

Geht’s noch?

Die Sache wird nicht besser, wenn die nachdenkliche Privatperson zu dem weisen Schluss kommt, dass irgendwie keine der Mächte, die als Kriegsparteien gegeneinander über Leichen gehen, ihre kostbare uneingeschränkte Parteinahme verdient. Man erlebt, wie Staaten über Menschenleben verfügen, wenn es für sie ernst wird in ihrem Gegeneinander; man erlebt – auch wenn man das Glück hat, nicht vor Ort zu sein – die totale eigene Ohnmacht gegenüber den brutalen staatlichen Verfügungen. Und dann imaginiert man sich als Richter, der über Recht und Unrecht staatlicher Machtentfaltung befindet; schaut von oben herab auf Leichen und Verwüstungen und fühlt sich allen Ernstes zur Antwort auf die Frage berufen: Dürfen die das?

Klar, die Frage stellt sich, hierzulande wenigstens, so gut wie kein Zeitgenosse; weil schon die Feststellung, dass hier Staaten als Kriegsparteien über Leichen gehen – also zeigen, was in ihnen als souveränen Mächten steckt –, längst zurückgewiesen ist: Hier hat doch eine Seite angegriffen, die andere sich nur verteidigt, ist folglich die gute und verdient fraglos Parteinahme. Deswegen noch mal: In der Ukraine wird verwüstet, wird getötet und gestorben, weil Staaten mit dem Einsatz, also der zweckmäßigen Verschleuderung von Leben, des Überlebens ihrer und der Leute ihres Gegners, betätigen, was sie als ihr gutes Recht, als mit dem Feind unvereinbares „Selbst“ definieren. Und ausgerechnet deswegen, weil einen das nicht kaltlässt, wäre es unabweisbar, tief im Innern für die eine und gegen die andere Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg den richtigen Ausgang? Ist man dann eigentlich noch ganz bei Trost?

In der Ukraine prallen die zwei militärischen Weltmächte aufeinander, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören. Am „Fall“ Ukraine erleben wir einen ersten Schritt vom kriegerischen Erpressen zum kriegerischen Zerstören, wie er in der Kriegsdoktrin der beiden Weltmächte vorgezeichnet ist; den Einstieg in die Eskalation, von deren Endpunkt beide Seiten versichern, dass er nie stattfinden darf. Und mit dem sie gleichwohl so ernsthaft drohen, dass die dafür Zuständigen einander davor warnen, ernst zu machen – was die diplomatische Art ist, einander eben damit zu drohen.

Soll man als betroffene Privatperson da immer noch Partei ergreifen? Wo final unübersehbar deutlich wird, wie Staaten das Verhältnis zwischen sich, dem eigenen souverän definierten Existenzrecht, und dem Menschenmaterial sehen und handhaben, das sie nach Nationen sortieren? Oder soll man wieder in weiser Abwägung beiden Seiten im Blick auf den letzten Übergang gleichermaßen Unrecht geben – zwei Mächten, die stolz darauf sind, kein Recht anzuerkennen als das, das sie sich selbst zuerkennen; als ‚God’s own Country‘ in der einen oder der anderen Version?

Es ist ganz einfach inadäquat, unhöflich gesprochen: extrem albern, mit dem privaten Moralismus des betroffenen Menschen auf die Brutalität des Rechts zu reagieren, mit dem Staaten, vom kleinsten bis zu den weltvernichtungsfähigen Großmächten, agieren.

Anders sieht es aus, wenn man nicht wirklich als humanitär herausgeforderte Privatperson, sondern als moralisch in Anspruch genommener Staatsbürger denkt und urteilt. Dann ist man Partei, noch bevor man Partei nimmt. Das ist der wirkliche Grund, weshalb eine aufgeweckte Bürgerschaft niemandem Unparteilichkeit durchgehen lässt. Wer die richtige Stellungnahme nicht abliefert, schließt sich aus der Partei aus, die die Nation ergreift, weil – und soweit – sie im aktuell stattfindenden, am Ende nolens volens auch im sachgerecht eskalierenden, final ausufernden Staaten-Gemetzel Partei ist. Diese Parteilichkeit wird mit Bildmaterial und Sprachregelungen versorgt, die wiederum den Menschen als empfindende Privatperson rühren – sollen – und doch zugleich regelmäßig etwas ganz anderes bewirken – und bewirken sollen: Im von Staats wegen angerichteten Leid und Elend nimmt das informierte Individuum nicht mehr seine Ohnmacht gegenüber den Staatsgewalten wahr, die ganze Völkerschaften für ihren Selbsterhaltungswillen funktionalisieren; es versteht sich als Repräsentant der Macht, die über es verfügt. Folglich werden dann auch nicht einfach Opfer bedauert und Täter verabscheut, sondern Waffen für Täter auf der politisch richtigen Seite gefordert und Freiwillige wie Dienstverpflichtete zu Kriegstaten ermutigt.

Zumindest diese geistigen Missgriffe: den humanitären wie den staatsbürgerlichen und deren gesinnungsmäßig so produktive Kombination, kann man sich sparen – auch wenn es einem weder den Krieg noch die Kriegsbegeisterung empörter Mitbürger erspart. Denn das geht ja immerhin: sich und allen, die bereit sind zuzuhören, den Krieg und seine Gründe, die allgemeinen eines jeden staatlichen Souveräns wie die besonderen weltkriegstauglichen von NATO und Russland, erklären. Hoffnung – ohnehin nichts als eine der Haupttugenden eines kriegsfesten Moralismus – kann man daraus zwar bestimmt nicht schöpfen. Aber wenigstens ist man dann nicht auch noch mit der eigenen Urteilskraft das Spielmaterial der großen bewaffneten Rechthaber.

Angebote stehen in dieser Zeitschrift.

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Eine Zeitenwende

hat Deutschlands neue Regierung ausgerufen. Sie muss es wissen. Sie macht sie ja.

Was sie da macht, erklärt sie ihrem Volk. Dabei bleibt allerdings ein gewisser Ergänzungsbedarf.

1.

Der erste und Hauptpunkt der Erklärung geht so: Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sind ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

Was in der Erklärung fehlt, ist jede sachliche Bezugnahme auf die Erklärung, die die russische Seite zu ihrem Krieg abgibt: Er soll zerstören, was – in ihrer für das Geschehen ja nicht ganz unwichtigen Sicht der Dinge – der wirkliche strategische Inhalt dieser Friedensordnung ist. Nämlich die fortschreitende Zerstörung der Sicherheit, die Russland für seinen Fortbestand als anerkannte Weltmacht reklamiert und auch nach westlichem Expertenwissen für diesen Zweck braucht: einen Respekt, der unbedingt einschließt, dass die NATO bei ihrer nicht ganz verabredungsgemäßen Ostausdehnung vor der Westgrenze von Belarus und Ukraine Halt macht. Dass es „dem Kreml“ beim Angriff auf die Ukraine um diesen Respekt, die Respektierung eines elementaren Sicherheitsbedarfs geht, ist den Zuständigen in der NATO und ihren Mitgliedsländern lange bekannt: Die entsprechenden ausführlichen Erklärungen der russischen Regierung haben sie ohne Zweifel mitbekommen; der Präsident hat jedenfalls alles getan, um so verstanden zu werden. Ganz gewiss braucht es keine Geheimdienste, um „Putins wahre Absichten“ zu verstehen. Und die werden ja auch zur Kenntnis genommen, ganz offiziell. Nämlich einerseits mit der tröstlichen Zusicherung, die NATO wäre doch für niemanden eine Bedrohung, schon gar nicht für die offiziell und zunehmend nachdrücklich als Feind eingestufte Russische Föderation. Andererseits, und das ist das viel Härtere, in Form einer ebenso schiefen wie entschiedenen Zurückweisung des strategischen Interesses Russlands: „Der Kreml“ habe kein Recht, das unzweifelhafte Recht einer souveränen Ukraine auf Beitritt zur westlichen Allianzversicherung infrage zu stellen. Das ist schräg, weil es der NATO wie der russischen Seite am Fall der Ukraine um die Reichweite dessen geht, was „der Westen“ als seinen Sicherheitsbedarf in Europa definiert – die Einschränkung und Verdrängung russischer Macht –, und nur insofern um die Entscheidungsfreiheit eines ukrainischen Souveräns. Genau darin ist der Ablehnungsbescheid aus dem Westen zugleich und vor allem radikal: Mit dem Stichwort „souveränes Recht“ gilt der russische Anspruch auf strategischen Respekt, geltend gemacht an der Ukraine als Entscheidungsfall, als definitiv erledigt und fortan ein staatsverbrecherischer Eroberungswille Putins als der einzig wahre Kriegsgrund. Zur Demonstration dessen, dass „der Westen“ von russischem Sicherheitsbedarf als Zweck der Moskauer Ukraine-Politik nichts wissen will, ihn also entschlossen ignoriert und so gezielt ins Leere laufen lässt, inszeniert die US-Regierung ziemlich meisterhaft die Kriminalisierung dieser Politik: Sie lässt ihre Geheimdienste „ermitteln“, „deckt auf“, was die russische Regierung als Mittel für ihr erklärtes strategisches Ziel, die weitere Ostausdehnung der NATO zu blockieren, unmissverständlich in die Wege leitet; der US-Präsident „entlarvt“ höchstpersönlich das Timing des russischen Vorgehens gegen die Ukraine. Die Dementis, mit denen Moskau seinen demonstrativen Aufmarsch begleitet, werden dementsprechend von vornherein nicht als die diplomatische Botschaft genommen, als die die russische Seite sie verstanden haben will, nämlich als letzte Aufforderung an die NATO, ihr mit Garantien für Selbstbeschränkung entgegenzukommen. Sie sind definiert als Lügen, die die besorgte Welt in falscher Sicherheit wiegen sollen. Dagegen hilft nicht einmal die weltöffentliche Pressekonferenz, in der der russische Präsident die nette Mitteilung des deutschen Bundeskanzlers, ein NATO-Beitritt der Ukraine stünde doch gar nicht auf der aktuellen Tagesordnung und könne schon deswegen kein Grund für kriegerische Gegenwehr Russlands sein, mit der Frage kontert, was denn dann morgen und übermorgen fällig wird: Es bleibt bei der kompromisslosen Zurückweisung des russischen Sicherheitsinteresses in Form offensiver Nicht-Befassung mit dem Drangsal, das die NATO ihrem Feind bereitet; unterstrichen durch den nachträglichen Vorwurf, Putin hätte Kanzler Scholz, so wie vorher schon der russische Außenminister seine deutsche Kollegin, mit dem Hinweis, noch wäre der Ernstfall zu vermeiden, frech belogen. Wozu anzumerken wäre, dass auf russischer Seite neben einigem nationalideologischen Stuss über die Kiewer Rus und die bösen Bolschewiken ein bemerkenswertes Maß an unverblümter Ehrlichkeit in Sachen Grund und Zweck von Militanz und Diplomatie zu notieren ist und eine gewisse Verlogenheit eher aufseiten derer vorliegt, die ihre Abfuhr für den russischen Standpunkt als nicht infrage zu stellendes Faktum verstanden haben wollen und nicht als Gegen-Kriegserklärung, die zur Eskalation der „Lage“ beiträgt und, wie von US-Geheimdiensten prognostiziert und vom US-Präsidenten sogar terminiert, den Ernstfall auslöst.

2.

Mit dem ist sie also da, die Zeitenwende. Die findet zwar in der Ukraine statt. Was da stattfindet, sind aber, wie gesagt, nicht bloß Verwüstungen des Landes, sondern nach Auskunft der Herren und Macherinnen dieser Wende die irreversible Zerstörung der europäischen und letztlich der weltweiten Friedensordnung, die „dem Westen“ und ganz prominent der deutschen Nation keine andere Option lässt als massives militantes Zurückschlagen. Ergänzend explizit nachzutragen bleibt hier das Stück ehrlicher Klarstellung, das, wenngleich nur sehr implizit, in dieser Kriegserklärung immerhin enthalten ist: Sie klärt auf über die Bedingung – nämlich ein effektives Zurückweichen Russlands vor dem Anspruch der NATO auf entscheidende östliche Geländegewinne –, unter der der freiheitlichste Staatenbund, den die Welt je gesehen hat, mit seinem Höchstmaß an Kriegsfähigkeit und -bereitschaft allenfalls bereit ist, mit Russland bis auf Weiteres friedlich auszukommen und den gegebenen Status der europäischen Staatenwelt fürs Erste als Friedensordnung anzuerkennen. Diese implizite Klarstellung erfolgt explizit in der Praxis als Gegen-Eskalation, die, der Natur der Sache entsprechend, ziemlich symmetrisch mit Waffen in der Ukraine und um sie herum erfolgt, zugleich und vor allem aber asymmetrisch auf den als Gefechtsfelder genutzten Geschäftsfeldern der modernen Weltwirtschaft stattfindet.

In der Ukraine sorgt „der Westen“ mit der überreichlichen Lieferung von Waffen und Moral für Widerstand. Er scheut keine ukrainischen Opfer für das hohe Ziel, russische Kräfte aufzureiben. Dazu befeuert er einen Patriotismus, der die heldenhafte Bevölkerung gegen die Wahrnehmung immun macht, für welche Friedensordnung sie die Helden spielen dürfen. Auf Kosten des Landes und seiner Bewohner treiben Russland und NATO-Mächte die Eskalation der Gefechte voran, immer am Rand einer weltkriegsträchtigen Konfrontation; wobei es wieder an der russischen Seite ist, die letzte Eskalationsstufe der strategischen Abschreckungswaffen ins Spiel zu bringen, um bei ihren Gegnern Wirkung zu erzielen. Daneben läuft ganz einseitig von westlicher Seite aus das Großexperiment, Russland mit seiner Abhängigkeit vom Dollar- und Euro-Kapitalismus als seiner postsowjetischen Existenzgrundlage nicht bloß zu erpressen, sondern mit dem Entzug der Geschäftsgrundlage als handlungsfähige Staatsmacht kaputtzumachen. Hier darf alles, was den Gepflogenheiten des Weltfriedens zuzurechnen ist, seine Tauglichkeit als Instrumentarium zur Zerstörung eines politökonomisch schwächeren Mitglieds der Völkergemeinschaft unter Beweis stellen. Diese extreme Zielsetzung des westlichen Sanktionsregimes führt in drastischer Weise zum Ausgangspunkt des Krieges zurück und zugleich über ihn hinaus: Für eine Respekt einfordernde und einflößende russische Macht gibt es in Europa – und überhaupt – für die heilige Dreifaltigkeit aus USA, NATO und EU keinen Platz. Um sie zu eliminieren, ist für „den Westen“ sogar in Geld gemessen erst einmal nichts zu teuer. Die Ukraine hat derweil das Pech, für einen ersten Teil der militärischen Dezimierung russischer Macht als Schauplatz zu fungieren. Das reichlich mit Bildmaterial versorgte Mitleid der Zuschauer mit den staatsoffiziell betränten Opfern hat darin seinen strategischen Sinn – inkommensurabel, aber wirkungsvoll.

3.

Zu alldem sagt die regierende Elite in den zuständigen Hauptstädten, mit besonderem Nachdruck die in Berlin, also Zeitenwende. Auch da lässt sie allerdings einen Ergänzungsbedarf offen. Nämlich die Präzisierung, inwiefern der Krieg in der Ukraine eine historische Wende ist und für wen.

Für die USA, die Führungsmacht der durch Präsident Biden so machtvoll wiederbelebten „freien Welt“, jedenfalls eher nicht. Amerika bekämpft Russland als strategisch ernstzunehmenden Gegner schon lange und teilt sich sein Vorgehen ein: Es arbeitet mit überlegenen Mitteln an seiner Fähigkeit, jede Stufe der Konfrontation zu definieren und zu dominieren; bis hin zur Entwicklung und Vorbereitung der aus seiner Sicht nötigen Szenarios für den Atomkrieg des 21. Jahrhunderts.^[1] Dabei wissen die USA, mit oder ohne Geheimdiensterkenntnisse, Bescheid über die Bedrängnis, in die sie vor allem in Europa „den Kreml“ bringen, und über dessen Bemühen, auf jeder Stufe der Konfrontation mitzuhalten und die eigene Gegenwehr zu eskalieren; auf das zielt ihr Aufwand für unüberwindliche Eskalationsdominanz. Bei alldem wahrt Amerika stets seine Freiheit zu berechnender Konfrontation; im Fall der Ukraine: voranzumachen, bis Putin zurückweicht, oder ein Stück weit die Zwickmühle zu öffnen, in die es seinen Gegner bringt – Eskalation mit offenem Ende oder strategische Selbstaufgabe –, und in der es selbst jedenfalls nicht gefangen ist.

Für Deutschland sieht die Sache anders aus. Da eröffnet die neue Regierung mit einer landesweiten Explosion patriotischer Moral, mit einem 100 000 000 000-Euro-Fonds für die Bundeswehr und einem außenpolitischen Schwenk zu einem neuen Militarismus tatsächlich eine ziemlich andere Epoche. Und da gibt es zu der offiziellen Erklärung, warum das fällig und wofür das gut ist, durchaus auch noch etwas hinzuzufügen. Nämlich den harten Kern des allgemeinen Jubels darüber, dass „demokratische Werte“ und die Sachzwänge der „Realität“ endlich mal und so großartig wie nie in eins fallen: Seinem Anspruch, Europa zu führen,wird Deutschland fortan in der Weise gerecht, dass es die Welt nicht „bloß“ kapitalistisch ausnutzt, sondern auch mit der Fähigkeit und Bereitschaft zum erfolgreichen Gebrauch militärischer Gewalt beeindruckt. Frieden schafft es in Europa ab sofort nicht mehr in „strategischer Partnerschaft“ mit, sondern – ebenso strategisch – gegen Russland. Zu diesem Fortschritt hat die Regierung sich von ihren lieben Partnern, dem großen jenseits des Atlantik und denen aus der EU, vor allem aus deren Osten, lange drängen lassen; jetzt überholt sie alle Drängler und versetzt die Welt in ehrfürchtiges Erstaunen.

Was dafür nötig ist und wie im Sinne dieses frisch entdeckten „Realismus“ der Einsatz der „Ampel“ für Soziales, Grünes und Gelb-Digitales auszubuchstabieren ist – das sagen die Berliner Chefs ihrem einstweilen von seinem patriotischen Moralismus begeisterten Volk dann schon.

[1] Ausführlich hierzu in GegenStandpunkt 3-19: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran